Stellungnahme zum Haushalt 2022

Im Rahmen der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2022 der Stadt Dreieich äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Mandel sehr positiv über das Beratungsverfahren in diesem schwierigen Jahr. „Auch wenn wir erstmals seit vielen Jahren wieder eine feste Koalition in Dreieich haben, haben die Haushaltsberatungen gezeigt, dass unsere Koalition stets offen auf vernünftige Vorschläge von anderen Fraktionen reagiert. Auch wenn wir selbstverständlich prioritär an der Umsetzungen unserer Ziele arbeiten, sind wir der Ansicht, dass wir gute Ideen anderer Fraktion gerne unterstützen, wenn sie nach unserer Meinung unsere Stadt sinnvoll voran bringen“, erklärte Kerstin Mandel in ihrer Stellungnahme anlässlich der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

In einem Überblick über die Haushaltsanträge führte Kerstin Mandel wie folgt aus: „Der Schwerpunkt unserer Anträge war auch diesem Jahr das Thema Kinderbetreuung. Hier wollen wir nicht nachlassen um die Warteliste für einen Kitaplatz so rasch wie möglich zu verkürzen. Da uns, wie leider vielen Kommunen, Personal fehlt, haben wir hierzu einige Vorschläge gemacht. So haben wir den Magistrat beauftragt, pädagogischem Fachpersonal in städtischen Krippen, Kitas und Horten automatisch zwei Monate vor dessen Renteneintritt einen Beschäftigungsvertrag auf Minijobbasis als pädagogische Fachkraft für die Zeit nach dem Renteneintritt anzubieten. Darüber hinaus sollen Rentnerinnen und Rentner, welche die Kriterien für „pädagogisches Fachpersonal“ erfüllen, regelmäßig Stellenangebote auf Minijobbasis gemacht werden.

Weiterhin haben wir 20.000 € bereitgestellt, um eine einmalige Prämie in Höhe von 1.000 € für pädagogisches Fachpersonal in städtischen Krippen, Kitas und Horten zahlen zu können, wenn diese Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ihre wöchentliche Arbeitszeit um mindestens 5 Wochenstunden aufstocken. Diese Prämie soll je Mitarbeiter nur einmal in dessen Erwerbsleben gewährt und 6 Monate nach der Aufstockung der Arbeitszeit gezahlt werden. Für freie und kirchliche Träger werden entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit diese dem eigenen pädagogischen Fachpersonal – unter den gleichen oben genannten Bedingungen – eine vergleichbare Zulage zahlen können.

Um auch die „Werbung“ von neuem Personal attraktiver zu machen, haben wir 10.000 € zur Vermittlung von Fachpersonal für die Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt. Für einen zustande gekommenen Arbeitsvertrag werden dem vermittelnden Erzieher nach Ablauf der Probezeit der vermittelten Person eine Prämie von 500 € ausgezahlt. Da es nach unserer Erfahrung nicht den einen großen Schritt gibt, der das Personaldefizit behebt und auch die Nachbarkommunen immer wieder neue finanzielle Angebot schaffen, wollen wir in diesem Bereich genauso aktiv sein wie diese.

Auf Vorschlag unseres Koalitionspartners SPD hat unsere Koalition einen Antrag gestellt, mit dem der Magistrat beauftragt wird einen Personalberater mit einer Untersuchung der Personalfluktuation und Mitarbeiterzufriedenheit in der Kernverwaltung (ohne Gesellschaften) zu beauftragen. Die Aufgabe ist eine anonymisierte Befragung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die u.a. Frage der Arbeitssituation, der Arbeitsorganisation, der internen Zusammenarbeit, sowie der Zufriedenheit und Commitment mit den Arbeitsbedingungen beinhalten soll. Hierdurch versprechen wir uns einen ernsthaften Einblick in die „Stimmung“ beim Personal in unserer Stadt. Hintergrund hierfür sind die zum Teil massiven Personalfluktuationen in einigen Fachbereichen bzw. die deutliche Nichtbesetzung vieler Stellen in einigen Fachbereichen – zum Teil über lange Zeit. Ein Faktor, der die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung massiv bremst und damit selbst notwendigste Aufgaben behindert.

Hierzu gehört für zum Beispiel auch die Arbeit am Starkregen und Hochwasserschutz in unserer Stadt. Nachdem der Magistrat mit dem Nachtragshaushalt für 2021 100.000 € für Planungen zum Umgang mit Hochwasser und Starkregenereignissen beantragt und die Stadtverordnetenversammlung dies auch einstimmig beschlossen hatte, haben wir als klares Zeichen in Richtung der vom Hochwasser betroffenen Menschen in unserer Stadt für eventuell bereits im Jahr 2022 mögliche Baumaßnahmen 100.000 € zur Verfügung gestellt. Da dies keine Aufgabe nur für ein Jahr ist, ist es umso wichtiger, dass wir dort entschlossen handeln.

Einen weiteren Antrag war uns die Planung der Raddirektverbindung wert. Die Stadtverordnetenversammlung hatte in Ihrer Sitzung vom 28. September dieses Jahres beschlossen, dass der Magistrat die planende Regionalpark Rhein Main Südwest gGmbH auffordert, zeitnah eine Route westlich der S-Bahnlinie Darmstadt/Frankfurt („bahnnahe Trasse“ bzw. „Sommerroute“) umgehend ausarbeiten und diese bewerten zu lassen. Um diese Haltung gegenüber der Regionalpark Rhein Main Südwest gGmbH zu bekräftigen, haben wir beantragt, dass sämtliche Mittel (immerhin 880.000 € für 2022) mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dieser kann durch Stadtverordnetenversammlung erst dann aufgehoben werden, wenn die laut Beschluss eingeforderten Planungen und Bewertungen vorliegen. Mit diesem Beschluss machen wir gegenüber der planenden Regionalpark Rhein Main Südwest gGmbH deutlich, dass es uns in der Stadt ernst ist mit einer Planung, die die Interessen der hier lebenden Menschen aufnimmt.

All diese Anträge und auch viele weitere aus den Reihen der Koalition haben Mehrheiten über die Stimmen der Koalition hinaus erhalten. Dies zeigt mir, dass unsere Koalition eine Koalition der Vernunft ist. Ich denke wir haben gemeinsam eine echte Chance in diesen fünf Jahren eine Menge Gutes für unsere Stadt und die hier lebenden Menschen zu bewirken. Da wir in der Umsetzung auf eine starke Verwaltung angewiesen sind, werden wir auf deren gute Ausstattung immer ein Auge haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich nur noch einen weiteren Antrag aus unserer Fraktion hervorheben: Die Anschaffung eines Ausweisterminals. Der Magistrat wurde einstimmig beauftragt zu prüfen, ob in der unmittelbaren Umgebung des Rathauses ein Ausweisterminal zur Abholung für Ausweise und andere Dokumente unabhängig von der Öffnungszeit des Rathauses installiert werden kann. Sollte ein geeigneter Standort gefunden werden, werden für die Installation eines solchen Terminals 25.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Durch ein Ausweisterminal können Bürgerinnen und Bürger ihren neuen Ausweis selbständig und ohne Termin im Bürgerbüro abholen. Es stellt daher einen kleinen Baustein für eine bürgerfreundlichere Verwaltung dar. Viele andere Städte in Hessen setzen bereits solche Terminals ein – Dreieich sollte dem folgen. Sicherlich nicht der entscheidende Schritt hin zu einer digitaleren und moderneren Verwaltung, aber definitiv ein Schritt in die richtige Richtung.“

Neben all diesen Haushaltsanträgen stand auch die Straßenbahnverlängerung von Frankfurt am Main nach Neu-Isenburg – Dreieich – Langen auf der Tagesordnung. Hier haben wir die Ergebnisse der Potenzialanalyse zur Kenntnis genommen und zugleich die Beteiligung unserer Stadt an einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie mit den Kommunen Frankfurt am Main, Neu-Isenburg und Langen beschlossen. Hierfür tragen wir die auf unserer Stadt entfallenden Kosten in Höhe von 90.000€ sowie weitere Kosten in Höhe von 10.000€, welche für die Verkehrs- und Kostenmodellierung der ausschließlich auf Dreieicher Gemarkung liegenden Endhaltepunkte anfallen. Dies sind mögliche Endhaltepunkte auf Höhe Zeppelinstraße/Ulmenstraße in Sprendlingen und am Bahnhof Sprendlingen sowie am Haltepunkt Weibelfeld bzw. Heckenweg in Dreieichenhain. Diese Orte werden daher im Rahmen der Machbarkeitsstudie neben einer Durchbindung der Straßenbahn nach Langen in gleicher fachlicher Tiefe geprüft. So reizvoll eine weitere direkte Anbindung in Richtung Frankfurt – neben der S-Bahn und den vielen durchgehenden Zügen der Dreieichbahn – auf den ersten Blick sein kann, so müssen wir auch die „Risiken“ genau prüfen lassen. Das wären nach unserer Ansicht bauliche (Verlegung sämtlicher vorhandener Versorgungsleitungen und die damit einhergehende Dauer der Baumaßmahme und der Wegfall vieler Parkflächen entlang der gesamten Strecke), wie auch finanzielle (vor allem was den dauerhaften Betrieb angeht) Risiken die in Ruhe fachlich zu klären sind.

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