Die CDU Stadtverordnetenfraktion beglückwünscht Bündnis 90/Die Grünen anlässlich ihres Antrages zur Ausrichtung am Bundesklimaschutzgesetz (Drucksache XVII/331) zu ihrer Detailverliebtheit. „Wir dürfen einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei Bündnis 90/Die Grünen um eine reinrassige Ein-Themen-Partei handelt. Keine Sitzungsrunde ohne eine Anfrage oder einen Antrag zum Thema Klimaschutz. Vermutlich spielt die Europawahl am 9. Juni beim aktuellen Antrag auch eine gewisse Rolle. Diesmal sollen wir beschließen, dass auch Dreieich gemäß dem Klimaschutzgesetz des Bundes bis 2045 klimaneutral sein möchte und seine Anstrengungen dahingehend intensiviert und nicht erst, wie vor Jahren beschlossen, im Jahr 2050. Dabei kann jedermann jeden Tag erleben, welchen Wert das Klimaschutzgesetz des Bundes hat. Nicht zuletzt aufgrund der von der antragsstellenden Fraktion auf Bundesebene seit der letzten Bundestagswahl betriebenen ideologisch geprägten Energiewende gehört Deutschland zu den dreckigsten Energierzeugern in Europa. Stichwort: Abschaltung der letzten drei AKW. Ein klares Eigentor in Sachen CO2-Bilanz und Strompreise. So produzierte unsere Stromerzeugung im Jahr 2023 425 gCO2eq/kWh. Nur Polen 841 gCO2eq/kWh und Tschechien 501 gCO2eq/kWh waren schlechter. Man benötigt schon viel Glauben, um die selbst gesteckten Ziele in noch kürzerer Zeit zu erreichen. Darüber hinaus entbehrt es auch nicht einer gewissen Ironie, dass die Antragsteller aktuell einen Beschluss vom 7.3.2013 ändern wollen, ein Datum, an dem es gemäß dem Rats- und Bürgerinformationssystem, in welchem alle Sitzungen der Stadt einsehbar sind, keine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gegeben hat“, sagte Hartmut Honka.
Der CDU-Partei und Fraktionsvorsitzende führte noch weitere Fakten an: In Deutschland sind die gesamten CO2-Emmissionen von 1990 bis 2022 um 37 Prozent gesunken, in der Europäischen Union um 27 Prozent. Weltweit allerdings sind sie in der gleichen Zeit um 62 Prozent gestiegen, in China um 285 Prozent! Die Emissionen im Verkehrssektor schrumpften in der gleichen Zeit in Deutschland um 10 Prozent, in Europa aber stiegen sie um 19 und weltweit um 72 Prozent. Hartmut Honka weiter: „Was wir in Deutschland brauchen sind nicht immer höhere Ziele, sondern die Offenheit um endlich wieder Ideen, Lösungen und Techniken zu entwickeln, mit denen wir weltweit den CO2-Ausstoß senken und zugleich bei uns Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Deutschland hat schon heute den teuersten Strom in Europa. Ein Großteil der Senkung des CO2-Ausstosses in der Wirtschaft geht auf die Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland zurück. Dort haben wir schon deutlich Arbeitsplätze verloren. Das mag man bei in unserer Region mit ihrem Fokus auf den Dienstleistungssektor nicht wahrhaben wollen. Eine aufmerksame Lektüre des Wirtschaftsteils von Tageszeitungen könnte da Abhilfe schaffen.“
