Koalitionsvertrag

Zwischen CDU, SPD und FWG für die Wahlperiode 2021-2026 in Dreieich

Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG in der Stadtverordnetenversammlung Dreieich vereinbaren eine gemeinsame zukunftsgerichtete, nachhaltige, berechenbare, soziale und bürgerfreundliche Politik für die Menschen in Dreieich. Dazu gehört auch die bewährte und enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis.

Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass nicht alle in den kommenden Jahren anstehenden Sa-chentscheidungen in diesem Papier geregelt werden können. Dieser Koalitionsvertrag gilt als Rahmenwerk für die gemeinsame Zusammenarbeit.

Die drei Fraktionen wollen eine sachliche, hochverlässliche, vertrauensvolle und konstruktive Zu-sammenarbeit aufbauen und deshalb sowohl die im Folgenden beschriebenen Sachverhalte als auch andere Themen oder Probleme künftig gemeinsam und ausschließlich im Sinne der Dreiei-cher Bürgerinnen und Bürger lösen.

Umwelt, Wachstum und Klimaschutz bilden die Basis für ein liebens- und lebenswertes Dreieich und stehen in unmittelbaren Zusammenhang zu ökonomischen und sozialen Aspekten.

a) Umwelt & Klima
Die weitere Entwicklung unserer Stadt muss im konsequenten Handeln von Klimaschutz und Ge-nerationengerechtigkeit gestaltet werden. Wir wollen, dass Dreieich seinen Anteil daran erbringt, dass Deutschland seine Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen erreicht und im Jahr 2035 klimaneutral sein wird. Unter Anleitung des Klimaschutzbeauftragten der Stadt wollen wir den „Aktionsplan: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ aus dem Jahr 2014 aktualisieren und dem oben genannten Ziel entsprechend neu aufstellen. Hierbei werden wir die Bürgerinnen und Bür-gern, die örtlichen Unternehmen sowie Vereine und Umweltorganisationen miteinbeziehen. Da-bei werden wir auch lokale Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels entwickeln.

Waldgebiete, Kleingärten, Streuobstwiesen und Freiflächen sollen als Grün-, Frischluft- und Nah-erholungsgebiete für alle Generationen geschützt, erhalten und aufgewertet werden. Wir wollen private Initiativen für Anpflanzung und Pflege innerstädtischer Begrünungen fördern. Wir werden das Programm „Stadt Grün-naturnah“ weiterhin fördern und unterstützen, um die Biodiversität in Dreieich zu fördern.

Die städtebauliche Entwicklung in Dreieich wird im Zuge ihrer Umsetzung entscheidend durch die Erfordernisse und die Verfügbarkeit naturschutzrechtlich gebotener Kompensationsmaßnahmen bestimmt. Um diese vor Ort zu ermöglichen, streben wir die Erstellung eines Kompensationskata-ters an. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen werden wir die Vorgaben für den Natur- und Umweltschutz z.B. durch Dach- und Fassadenbegrünung, durch Zisternen und die Nutzung von Regenwasser für Toiletten voranbringen.

b) Energie
Die Stadtwerke sind für uns als örtlicher Energieversorger von besonderer Bedeutung. Ihr Enga-gement mit der Solaranlage auf der ehemaligen Deponie Buchschlag, den Angeboten von Solar-pur, Thermopur und Klimapur ist zukunftsorientiert. Weitere Projekte dieser Art unterstützen wir. Wir wollen z.B. an Bahnhöfen Ladestationen für Elektroräder installieren. Für zukünftige Carsha-ring-Parkplätze streben wir an, dass dort Ladesäulen entstehen und zukünftig nur noch Elektroau-tos angeboten werden. Die Umstellung des gesamten städtischen Fuhrparks auf alternative An-triebstechnologien werden wir forcieren.

Die Nutzung von Wasserstoffantrieben für den ÖPNV im Bereich der Stadtbuslinien der Verkehrs-betriebe Dreieich werden wir prüfen und dieses beim Aufgabenträger der Dreieichbahn (RMV) anregen.

Bei zukünftigen Bauprojekten und der Sanierung städtischer Gebäude ist die Nutzung von Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Umsetzung intelligenter Energiekonzepte vorzusehen. Wir streben die Errichtung neuer Bürgerenergiesolaranlagen und einen Ausbau der Fernwärme von Blockheizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung an.

c) Sicherheit & Ordnung
Wir wollen, dass sich die Menschen in Dreieich unbekümmert bewegen sowie frei und sicher le-ben können. Die Teilnahme der Stadt am Programm Kompass streben wir an. Damit verbunden sind Sicherheit, Sauberkeit und öffentliche Ordnung. Eine saubere Stadt ist eine Visitenkarte für den Standort Dreieich. Dazu gehören für uns ausreichende Standorte für Altglascontainer, Altklei-der, Abfall- und Hundekotmülleimer. Dazu eine dem Aufkommen angepasste Abholfrequenz und eine regelmäßige Reinigung öffentlicher Flächen. Öffentliche Entsorgungsstandorte sollten auf smarte Systeme umgestellt werden.

Die Koalitionspartner unterstützen die soziale Sicherung der Bürger, die Stärkung einer vielfältigen und offenen Gesellschaft in einem lebendigen, kinder-, jugend-, familien-, behinderten und senio-renfreundlichen Dreieich. Dabei sind alle sozialen Gruppen gleichermaßen zu berücksichtigen. Ins-besondere für Familien und junge Menschen muss bezahlbarer Wohnraum in unserer Stadt vor-handen sein. Die Koalition prüft Möglichkeiten einer Vergünstigung öffentlicher, sozialer und kul-tureller Einrichtungen für sozial Benachteiligte und Senioren, um eine Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen. Vereine und private Anbieter, die daran teilnehmen möchten, werden wir hierbei gerne einbeziehen.

a) Ausbau der Kinderbetreuung
Die Koalition ist sich einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung mit dem Ziel einer ausreichen-den Versorgung eine sehr hohe Priorität besitzt. Dies umfasst sowohl U3- und Ü3-Plätze als auch die Nachmittagsbetreuung an den Schulen im Stadtgebiet.

Insbesondere in der U3-Betreuung sollte ein ausreichendes Angebot in jedem Stadtteil verfügbar sein, um unnötige Fahrwege zu vermeiden. Die Platzbeantragung und -vergabe soll dabei für die Bürger transparent und nachvollziehbar erfolgen und möglichst digital abgewickelt werden. Die Ausbauplanung der Kitas soll sich dabei nicht ausschließlich auf die Erweiterung der Bestands-Kitas beschränken, sondern auch die Prüfung weiterer Standorte mit einbeziehen. Die Sanierung, Modernisierung und Erneuerung der Bestands-Kitas müssen dabei ebenfalls ausreichend berück-sichtigt werden. Hierfür ist eine aktuelle Bestandsaufnahme des baulichen Zustands der vorhan-denen Kitas durchzuführen. Bei der Entwicklung neuer Baugebiete sind zwingend entsprechende Planungen/Prognosen von Betreuungsplatz-Bedarfen zu berücksichtigen.

Freie und kirchliche Träger sollen aktiviert oder incentiviert werden, um ebenfalls einen Ausbau ihrer Betreuungskapazitäten voranzutreiben. Daneben sind Unterstützungsmöglichkeiten für wei-tere Betreuungsalternativen, z.B. Zusammenschlüsse von Tagesmüttern oder Waldkindergärten zu prüfen.

Die Koalitionspartner beabsichtigen weiterhin, mit dem Schulträger konkrete Möglichkeiten für einen raschen und adäquaten Ausbau der nachschulischen Betreuung zu sondieren. Zudem wird ein „Best-Practice-Austausch“ mit den Nachbarkommunen angestrebt.

b) Sicherstellung der Betreuungsqualität
Der sogenannte „Dreieicher Standard“ hinsichtlich der Gruppengröße hat sich bewährt und trug maßgeblich zu einer qualitativ guten Kinderversorgung bei. Ziel der Koalition ist es, so schnell wie möglich wieder zum Dreieicher Standard zurückzukehren. Um dies zu erreichen, müssen die Stel-len für Erzieherinnen und Erzieher zeitnah besetzt werden. Die Stadt muss als Arbeitgeberin in der Kinderbetreuung noch attraktiver und wettbewerbsfähiger werden. Hierzu ist das vom Stadtpar-lament beschlossene Maßnahmenpaket durch die Stadtverwaltung umzusetzen. Außerdem strebt die Koalition die Ansiedlung einer Dependance einer Schule für Erzieherinnen und Erzieher in Drei-eich an.

Regelmäßige Austausche, u.a. mit dem Stadtelternbeirat oder Zufriedenheitsbefragungen der Eltern sollen die Bedürfnisse hinsichtlich des Betreuungsangebotes noch transparenter machen. Die Eltern der Kinder in freien und kirchlichen Kindertagesstätten sollen in den Stadtelternbeirat einbezogen werden.

c) Kinder- und Jugendarbeit
Die städtische Jugendarbeit findet auf einem hohen Niveau statt und muss weiter gefördert wer-den. Wichtig sind bedarfsgerechte Angebote, wie die Ferienspiele. Gerade durch die Coronapan-demie sind persönliche Kontakte und Austausche essenziell für die Entwicklung einer sozialen Kompetenz. Das Angebot muss sich dabei an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orien-tieren. Weitere Unterstützungsangebote wie Streetworking (aufsuchende Sozialarbeit) sollen ge-prüft werden.

Eine enge Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament wird angestrebt. Die Koalition unterstützt dabei das Rede- und Antragsrecht des Jugendparlaments in der Stadtverordnetenversammlung, um Jugendliche noch stärker in den Prozess der politischen Willensbildung einzubinden.

d) Angebote für Senioren
Die Koalition ist sich einig, dass die Seniorenarbeit ein elementarer Bestandteil der gesellschaftli-chen Verantwortung darstellt. Die städtischen Angebote sind dahingehend zu überprüfen, anzu-passen und bedarfsgerecht auszubauen. Eine Verknüpfung und Abstimmung von Angeboten priva-ter Einrichtungen oder örtlicher Vereine ist anzustreben. Betreuungsangebote wie Alten- oder Demenz-Wohngruppen sollen aktiv unterstützt werden. Eine ausreichende, ambulante und stati-onäre pflegerische Versorgung der Bürger in allen Dreieicher Stadtteilen, sowie der Bau bezahlba-rer, seniorengerechter Wohnungen wird angestrebt.

e) Angebote für Menschen mit Behinderung
Der vorhandene Standard bei der Inklusions- und Behindertenarbeit der Stadt Dreieich wird beibe-halten. Die Koalition setzt sich dafür ein, in öffentlichen Bereichen die Barrierefreiheit weiter aus-zubauen.

f) Vereine, Kultur und Sport
Die Vereine und das ehrenamtliche Engagement in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sind ein Markenzeichen für Dreieich. Wir werden dieses Engagement weiter fördern und unterstützen. Dies gilt insbesondere für das verantwortungsvolle Ehrenamt der freiwilligen Feuerwehren. Daher setzen wir uns für eine entsprechend moderne Ausstattung ein. Hierzu gehört auch die Errichtung einer dauerhaften Wache im Bereich Sprendlingen-Nord zur Sicherstellung der Einsatzzeiten.

g) Erhalt der Vereinsförderung:
Die Vereinsförderung ist grundsätzlich zukunftssichernd auf dem derzeitigen Niveau aufrechtzuer-halten. Gemeinsam im Dialog mit den Vereinen sollen die Förderung sinnvoll verteilt werden. Es soll geprüft werden ob der Förderzweck noch erfüllt wird oder ob einzelne Förderungen noch zeit-gemäß sind oder durch strukturelle Veränderungen besser erreicht werden können.

h) Sportstätten
Unter Einbeziehung der Vereine soll ein Sportstättenkonzept für die bedarfsorientierte Moderni-sierung der Sportstätten erstellt werden.

i) Öffentliche Einrichtungen / Daseinsfürsorge
Die Koalition spricht sich deutlich für die Beibehaltung der öffentlichen, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie der Daseinsfürsorge aus. Die Angebote, insbesondere Bibliotheken, Schwimmbäder, Veranstaltungsorte, Sportstätten und Kulturveranstaltungen wie die Burgfest-spiele sind für die Bürger und das soziale Miteinander wertvoll und daher beizubehalten.

j) Integration
Wir wollen ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger Dreieichs fördern und den Zusammenhalt stärken. Für Rassismus ist in Dreieich kein Platz. Wir bekennen uns daher klar zum frei gewählten Ausländerbeirat. Zu einer gerechten Gesellschaft gehört für uns selbstver-ständlich die Gleichstellung aller Geschlechter.

Wir wollen Gewerbe- und Wohngebieten maßvoll und mit entsprechender Infrastruktur weiter-entwickeln. Dazu gehören bereits beschlossene Projekte wie die „Oberwiesen“ in Sprendlingen und die Häuserzeile „Hinter den Wingerten“ in Offenthal.

Darüber hinaus wollen wir folgende neue Projekte angehen, die bereits seit Jahrzehnten im Flä-chennutzungsplan entsprechend vorgesehen sind:

  • Götzenhain Ost, mit Wohnflächen im nördlichen und Gewerbeflächen im südlichen Teil
  • Wohnen und Arbeiten am Sprendlinger Bahnhof, mit den früheren Arbeitstiteln „Mauer-loch“ und „In den langen Rücken“ und außerdem den Bereich bis zur Lettkaut mit Erschlie-ßung ausschließlich von der Darmstädter Straße und der Rostädter Straße.

Die Entwicklung neuer Gebiete erfolgt unter Berücksichtigung der ökologischen Gebietsstrukturen und erforderlichen Frischluftschneisen. Die bisher aus der Arbeit der AG Stadtentwicklung vorlie-genden Ergebnisse werden wir unserer Politik der Stadtentwicklung zugrunde legen.

Das Angebot von bezahlbarem Wohnraum ist dringend erforderlich, um allen Dreieicher Bürgerin-nen und Bürgern angemessene Lebens- und Wohnbedingungen zu ermöglichen. Daher bekennen wir uns zur DreieichBau AöR und werden sie als örtlichen Gebietsentwickler stärken. Hierfür wird sie die erforderlichen Grundstücke aufkaufen und als Bauflächen entwickeln. Damit werden wir unserer kommunalen Verantwortung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gerecht. Die Wohnungen werden dabei auch ökologisch, barrierefrei und altersgerecht sein.

Wir streben die Umwandlung von Gewerbeflächen mit guter Nahversorgung, die für gewerbliche Nutzung nicht mehr attraktiv sind, in Mischgebiete an. Hierbei denken wir besonders an die Raiff-eisenstraße in Götzenhain und den unteren Teil des Heckenweges in Dreieichenhain.

Wir wollen die Erhaltung der Historischen Bausubstanz in allen Ortskernen zum Beispiel durch Altstadtsatzungen sicherstellen.

Eine übermäßige Nachverdichtung wollen wir im gesamten Stadtgebiet verhindern. Die Erhaltung und Schaffung von weiteren Treffpunkten und Aufenthaltsbereichen zur Attraktivierung und Bele-bung der Ortskerne ist uns wichtiges Anliegen. Das Bebauungsplanverfahrens zur Weiterentwick-lung der Sprendlinger Innenstadt muss zeitnah zum Abschluss gebracht werden. Die Aufwertung der Sprendlinger Innenstadt sollte durch eine bessere Gestaltung der Plätze (z.B. Egenberger Parkplatz, Ladenpassage am Rex-Kino) erfolgen. Hierbei ist eine Konzentration des Einzelhandels auf die Hauptstraße und Frankfurter Straße bis Kanonenstraße mit Fortsetzung der begonnenen Begrünung der Frankfurter Straße anzustreben.

Wir wollen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gleichermaßen fördern und viele Wege auch ohne Auto sicher, schnell und bequem machen. Zum Beispiel durch den weiteren Ausbau von Fahrradwegen. Die von Schülerinnen und Schülern stark frequentierte Route Neurothweg-Kennedystraße-Schulstraße soll zu einer weiteren Fahrradstraße ausgebaut werden.

Wir wollen in Straßen eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h dort einfordern, wo die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Anwohner vor überhöhten Lärm- und Abgaswerten zu schützen sind.

Wir wollen zusätzliche Fahrradboxen an allen Haltepunkten der Dreieichbahn schaffen.

Ein zukunftsfähiges „on-demand“ Konzept zur sinnvollen Ergänzung des ÖPNV in Dreieich streben wir an. Wir fordern, dass der „Hopper“ nur eingeführt wird, wenn es eine ehrliche Kostenplanung gibt und daraus keine Konkurrenz zu den Stadtbussen unserer Verkehrsbetriebe entsteht.

Wir unterstützen die Verlängerung der Straßenbahn im ersten Bauabschnitt bis zur Ulmenstraße mit einem tragfähigem Finanzierungskonzept.

Wir setzen uns für eine Elektrifizierung und einen so weit wie möglich zweigleisigen Ausbau der Dreieichbahn, sowie einen Mittelbahnsteig als gemeinsamen Halt mit der Regionaltangente West (RTW) in Buchschlag ein.

Wir werden die Deutsche Bahn AG und RTW-Planungsgesellschaft nicht aus Ihrer Verantwortung für die notwendigen Parkplätze am Bahnhof Buchschlag entlassen. Der Bau eines Parkdecks er-scheint uns hier als die sinnvollste Maßnahme.

Der Gesamtverkehrsplan der Stadt Dreieich muss zur gleichberechtigten Entwicklung aller Ver-kehrsteilnehmer dringend fertig gestellt werden.

Die Stadt setzt sich weiterhin für die Anordnung von Tempo 80 auf der A661 im Stadtgebiet ein. Wir fordern vom Bund den Bau einer Solarpaneelwand als Modellprojekt zum Lärmschutz an der A661.

Wir werden das Anwohnerparken in ausgewählten Gebieten prüfen, die besondere Notwendigkeit sehen wir in Breitensee, Hirschsprung und am Bahnhof Buchschlag.

Bereits begonnene Verbesserungen von Verkehrssituationen und zur Sicherheit aller Verkehrsteil-nehmer, wie z.B. an der Kreuzung Koberstädter Straße/Waldstraße/An der Trift, werden wir prio-ritär fortführen.

Das wichtigste Ziel der Koalition im Bereich Finanzen ist ein ausgeglichener Haushalt der Stadt Dreieich. Daher stehen alle Vorhaben dieser Koalition unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Die Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer soll vermieden und nur als letztes Mittel zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts herangezogen werden. Auch werden wir die anstehende Reform der Grundsteuer nicht zu Lasten der Eigentümer und Mieter ausnutzen. Es ist die Absicht keine neuen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger von Dreieich einzuführen, eine Straßenbeitragssatzung wird abgelehnt.

Neue Schulden können nur für von der Koalition als sinnvoll erachtete Zukunftsinvestitionen auf-genommen werden, wie z.B. für den sozialen Wohnungsausbau, den Ausbau der Kinderbetreuung und den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.

Die Koalition befürwortet die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit. Möglichkeiten der Reduzierung von Kosten und Verbesserungen von Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bür-ger durch den Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit sind anzustreben. Dabei schließen wir betriebsbedingte Kündigungen von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Einrichtungen zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben sollen.
Ein wichtiges Thema der Koalition wird es sein, eine Nachfolgeregelung für die Zeit nach dem Ende des Mietvertrages des Rathauses zu finden. Es sollen mehrere Handlungsoptionen ausgear-beitet werden. Wichtig ist die Erreichbarkeit der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Wenn die Stadt Dreieich zur Erbringung von Leistungen oder der Erfüllung von Aufgaben durch andere staatliche Ebenen verpflichtet wird, fordert die Koalition von der beauftragenden Ebene eine kostendeckende finanzielle Ausstattung.

Eine stabile und vielfältige Wirtschaft ist elementar für den Finanzhaushalt der Stadt Dreieich. Ein breites Unternehmensangebot sichert Einnahmen und Arbeitsplätze. Die Stadt Dreieich bietet als zentraler Standort im Rhein-Main-Gebiet mit Autobahn-, Bahnanschluss und Flughafennähe beste Voraussetzungen, um neue Unternehmen zu gewinnen und bestehende zu halten. Dazu sind at-traktive Gewerbeflächen mit moderner Ausstattung und Technik erforderlich. Die Koalitions-partner setzen sich dafür ein, die Wirtschaftsförderung der Stadt zu verbessern.

Daneben braucht Dreieich ein breitgefächertes Einzelhandelsangebot für die Bürger. Der durch die Corona-Pandemie und den zunehmenden Internethandel stark geschwächte lokale Handel muss unterstützt und gefördert werden. Dem Leerstand von Gewerbeflächen und einer Verödung der Innenstadtbereiche werden wir weiterhin aktiv entgegenwirken.

Die Stadt muss intensivere Maßnahmen ergreifen und mit Unternehmen verstärkt in den Dialog gehen (z.B. durch aktive Befragungen), um deren Bedürfnisse zu verstehen und den Anforderun-gen an den Standort Dreieich Rechnung tragen zu können.

Die Koalitionspartner prüfen Möglichkeiten für innovative Projekte und zukunftsfähige Unterneh-mensmodelle, z.B. die Errichtung eines Gründerzentrums oder die Unterstützung des lokalen Ein-zelhandels durch PopUp-Stores unter Berücksichtigung möglicher Fördergelder des Landes Hes-sen.

a) Bürger
Durch eine funktionierende Digitalisierung werden Dienstleistungen für den Bürger einfacher zu-gänglich und auch die Verwaltung wird entlastet. Wir wollen den Kontakt der Bürgerinnen und Bürger zur Stadtverwaltung neben dem beizubehaltenden Zugang durch das Bürgerbüro zusätzlich digitalisieren, wo immer das möglich und sinnvoll ist. Alle Formulare und notwendigen Dokumen-te werden auf der städtischen Webseite zugänglich gemacht. Genauso sollen die Dienste der Stadt Dreieich mobil zur Verfügung stehen. Auch soll der Sachstand der Anliegen jederzeit online mit Hilfe eines Ticketsystems zugänglich abrufbar sein.

Besonders wichtig ist uns, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um den Service des Ressorts Kinderbetreuung für Eltern auszubauen: Unter anderem durch die Digitalisie-rung der Verteilung und Abrechnung von Plätzen in der städtischen Kinderbetreuung – hier kann der gesamte Prozess digital laufen, von der Platzvergabe, über Erinnerungen und Arbeitszeitbe-scheinigungen. Eltern sollten jederzeit online abfragen können, wo sie hinsichtlich der Platzverga-be stehen.

Eine Dienstleistung, die jeden Bürger regelmäßig betrifft, ist die Erneuerung des Ausweises. Wir wollen daher die automatisierte Erstellung desselben und die jederzeitige Abholung ermöglichen.

b) Verwaltung
Die Stadt braucht einen Digitalisierungsbeauftragten, der sich ausschließlich um die Umsetzung der Digitalisierung und des Onlinezugangsgesetzes kümmert. Durch die Pflicht zur Umsetzung dieses Gesetzes bis zum 31.12.2022 besteht für auch für unsere Stadt die Pflicht, alle Dienstleis-tungen den Bürgerinnen und Bürgern neben der Papierform in digitaler Form anzubieten. Hierzu müssen in erster Linie die internen Prozesse in der Verwaltung auf den entsprechenden techni-schen Stand gebracht werden. Hierfür werden wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Ebenso wichtig wie die technische Ausstattung ist die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir investieren daher in die technische Kompetenz durch entsprechende Aus- und Fortbildungen.

c) Infrastruktur
Als Standortfaktor ist schnelles Internet unverzichtbar. Wir werden den Ausbau des Glasfasernet-zes weiter vorantreiben, um alle Haushalte und Gewerbegebiete – soweit noch nicht geschehen ist – an das Internet der Zukunft anzuschließen. Wir bekennen uns zum marktgetriebenen Glasfa-serausbau durch alle Netzbetreiber. Der öffentliche Raum ist an zentralen Punkten mit stabilen WLAN-Verbindungen auszustatten. Hierzu werden wir Angebote wie die „Digitale Dorflinde“ nut-zen.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG sind sich darüber einig, dass die Mitglieder des Magistrats in ihrem Abstimmungsverhalten ihrem Gewissen verpflichtet sind. Sie empfehlen ihren Vertre-tern/Vertreterinnen im Magistrat jedoch, soweit dies irgend möglich ist, die Vereinbarungen der Koalition bei ihrem Abstimmungsverhalten einzuhalten.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG sind sich darüber einig, dass die Mitglieder der Stadtver-ordnetenversammlung ihrem Gewissen verantwortlich sind. Die Fraktionen werden jedoch dafür sorgen, dass dieser Vereinbarung zuwiderlaufende Abstimmungen und Abstimmungen mit wech-selnden Mehrheiten nicht zustande kommen. Desgleichen wird vereinbart, dass die Fraktionen nur solche Anträge in den Geschäftsbereich der Stadtverordnetenversammlung Einbringen, die mit dem Koalitionspartner abgestimmt sind.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG sind sich darüber einig und vereinbaren, dass sie – soweit dies möglich ist – Einfluss auf ihre von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Vertre-ter/innen in Zweckverbänden, Kommissionen, Vereinen etc. nehmen um sicherzustellen, dass nicht gegen die Vereinbarungen der Koalition durch Antragsstellung oder Abstimmungsverhalten verstoßen wird.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG verpflichten sich, im vertrauensvollen Zusammenwirken alle Entscheidungen zu Sachfragen gemeinsam zu erarbeiten und in die parlamentarischen Gre-mien der Stadt einzubringen.