CDU zieht Bilanz des ersten Halbjahres 2024

Die CDU Stadtverordnetenfraktion zieht zu Beginn der Sommerferien eine Bilanz des ersten politischen Halbjahres 2024 in Dreieich. Hartmut Honka, CDU Partei- und Fraktionsvorsitzender: „Das Jahr begann mit einem Paukenschlag, der Abberufung des Ersten Stadtrates Markus Heller durch einen Antrag den alle Fraktionen eingebracht und unterstützt haben. Beide Abstimmungen ohne eine einzige Wortmeldung waren ein klares Zeichen. Der anschließend eingesetzte Wahlvorbereitungsausschuss führte dann ein stringentes Auswahlverfahren durch, welches mit der Wahl von Holger Dechert zum neuen Ersten Stadtrat von Dreieich endete. Wir hoffen, dass ab Anfang August dann endlich die Projekte aufgegriffen und vorangebracht werden, die zum Teil schon zu lange liegengeblieben sind. Seien es die Planungen für die noch möglichen Bebauungspläne für neue Wohngebiete und die soziale Infrastruktur wie dem Pflege- und Gesundheitsquartiers, sei es die Arbeit an bereits begonnen Plänen wie dem für die Sportanlage an der Lettkaut. Ebenso zu seinem Dezernat gehören das Bürgerbüro und die Feuerwehr und hier die Vorbereitung der Entscheidung zur Wache Nord. An Aufgaben mangelt es wahrlich nicht.“

Positiv bewertet die CDU die Entscheidung zur Verlängerung der Fahrradstraße von Sprendlingen in Richtung Dreieichenhain und Götzenhain. „Hier wird das Mögliche möglich gemacht. Zugleich findet mit unserer Koalition kein Ausspielen des einen Verkehrsträgers gegen den anderen statt. Das führt am Ende nur zu mehr Widerstand und Frustration“, sagte Hartmut Honka. Dieser zieht auch ein positives Fazit unter den erst jüngst gefassten Beschluss zur Erweiterung der Ricarda-Huch-Schule durch den Kreis als Schulträger. Nach einem ersten nicht zielführenden „Aufschlag“ Ende 2023 wurde von Seiten der Koalition von CDU, SPD und FWG fleißig mit der Verwaltung des Kreises und unserer Stadt an einer Vorlage gearbeitet, die die notwendigen Raumkapazitäten schafft und zugleich den Eingriff in den Bürgerpark so gering wie möglich hält.

Auch der Erwerb des Faselstalls kurz vor den Sommerferien darf in der Bilanz nicht unerwähnt bleiben. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Erhaltung und öffentlichen Nutzung des Gebäudes getätigt. Nachdem die drei Koalitionsfraktionen von Anfang aktiv an den Gesprächen mit dem Geschichts- und Heimatverein (GHV) mitgewirkt hatten, konnten wir von der Union der Vorlage in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit gutem Gewissen zustimmen. Nun steht die Ausarbeitung eines Vertrages zur Übertragung der Nutzung des Gebäudes und des Grundstücks an den GHV an. Diesem obliegt dann die Planung und Realisierung der Restaurierung und der zukünftigen Nutzung. Hartmut Honka: „In unseren Augen ist dies eine Public-Privat-Partnership im besten Wortsinn.“

Auch die Ergebnisse von Bürgermeister- und Europawahl bewertet der CDU-Politiker Hartmut Honka positiv. Mit über 71% wurde der von der CDU unterstütze Amtsinhaber Martin Burlon in seinem Amt bestätigt. Zusammen mit dem neuen Ersten Stadtrat Holger Dechert, ist es für die CDU als stärkste Kraft in der Dreieich-Koalition mit SPD und FWG wichtig, dass sie mit dem weiterhin unabhängigen Bürgermeister zum Wohle der Menschen in unserer Heimatstadt die richtigen Entscheidungen treffen kann. Schlusspunkt der Bilanz soll das Ergebnis der Europawahl sein: Mit 32,57% hat die CDU in Dreieich im Vergleich zu den Nachbarstädten ein gutes Ergebnis erzielt. Dieses Ergebnis bedeutet zudem eine Steigerung von 6,29 Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis bei der Europawahl 2019. Die CDU resümiert daher, dass sich eine eindeutige Haltung und eine daraus abgeleitete klare und vernünftige Handlungsweise auszahlt.

„Aber auch im zweiten Halbjahr 2024 wird es sicherlich nicht langweilig. Dies liegt nicht nur an der in Berlin amtierenden Koalition, welche mit Sicherheit bis zum regulären Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zusammenhalten möchte – unabhängig wir groß die Schmerzen bei den Beteiligten und der Bevölkerung auch sein mögen. Manche Aufgabe liegt sprichwörtlich auch vor der eigenen Haustür: Nach der Ankündigung einer Lösung für die dauerhafte Sicherstellung der Nahversorgung in der Borngartenstraße in Offenthal Ende Mai warten die Öffentlichkeit und die politischen Gremien auf die konkreten Pläne. Es wäre den Menschen in Offenthal nach über 10 Jahren der Diskussion zu wünschen, dass der Standort in der Borngartenstraße durch die Nutzung aller früher anderweitig genutzten Räume endlich gesichert und eine dauerhafte und zukunftsfähige Nahversorgung mitten in Offenthal sichergestellt wird“, sagte Hartmut Honka abschließend.

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