Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG in der Stadtverordnetenversammlung Dreieich veröffentlichen nachfolgende gemeinsame Stellungnahme anlässlich der Diskussion über den Standort für Wohncontainer für 30 Flüchtlinge in Götzenhain.
Die drei Fraktionen bedauern es, dass es trotz mehrerer Gespräche zwischen allen Fraktionen nicht gelungen ist, dass es eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorgängen und Äußerungen gibt. Warum die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine gemeinsame Positionierung ablehnen, müssten diese beiden Fraktionen selbst erklären. Ob die öffentlich mitgeteilte Ablehnung der Prüfung eines möglichen Standortes durch diese beiden Fraktionen der Grund für die Ablehnung eines gemeinsamen Handelns sei, könnten nur diese klarstellen, CDU, SPD und FWG gehe es um eine grundsätzliche Haltung zum Thema.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG in der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung verstehen und respektieren unterschiedliche Meinungen in der Dreieicher Bürgerschaft zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die Fraktionen verurteilen jedoch Aussagen, in denen alle Flüchtlinge pauschal für kriminell erklärt werden und den Bürgen eingeredet wird, dass sie eine Bedrohung darstellen. So sind z.B. die Flüchtlinge im Lehrerwohnhaus der Karl-Nahrgang-Schule teilweise inzwischen schon gut integriert und es gibt keinen Ärger mit der Nachbarschaft. Auch in der Küsterwohnung der evangelischen Kirchengemeinde Götzenhain wohnt eine Flüchtlingsfamilie aus Afghanistan mit der es keine Probleme gibt. Es gibt daher überhaupt keinen Anlass Haß zu schüren und die Bevölkerung aufzuhetzen.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG würden es begrüßen, wenn wir alle Geflüchteten in bereits bestehenden Unterkünften unterbringen könnten und keine weiteren Flächen dafür zur Verfügung stellen müßten – aber wie bekannt sind die vorhandenen Kapazitäten erschöpft. Wer glaubt, sich wie im „gallischen Dorf“ verhalten zu können, das sich allen äußeren Einflüssen erfolgreich widersetzt, dem sei gesagt: Das funktioniert nur im Comic und nicht in einem Rechtsstaat wie Deutschland. Bei uns gelten Gesetze und Regelungen, an die sich auch die Städte halten müssen. Die Flüchtlinge werden vom Landkreis nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel nach der Einwohnerzahl an alle kreisangehörigen Städte verteilt und dem können wir uns nicht einfach widersetzen.
Überhaupt nicht hinnehmen können die Fraktionen, dass kürzlich die Polizei einschreiten musste, weil ein Gutachter daran gehindert wurde, an dem möglichen Standort Bodenproben zu entnehmen.
Die drei Fraktionen treten dafür ein, dass Probleme da wo sie auftreten klar benannt werden, dass beinhaltet auch Fehlverhalten von Geflüchteten. Für kriminelle Flüchtlinge und Asylbewerber gelten die Grenzen des Rechtsstaates genauso und werden entsprechend angewandt. Wir hoffen, dass die Bundesregierung endlich das Asylpaket, welches Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten vereinbart hat, endlich umsetzt. Denn nur durch entschlossenes Handeln auf Ebene des Bundes und in Europa könne die Situation auch vor Ort deutlich verändert werden.
Hartmut Honka, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Dreieich, sagte: „Auch wenn wir als CDU der Politik der amtierenden Bundesregierung mehr als kritisch gegenüberstehen, so wollen wir in Dreieich gut miteinander Leben. Daher war und ist es immer eine unsere Kernpositionen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, dass wir diese möglichst dezentral verteilt unterbringen und ohne die andernorts bereits realen Schließungen von städtischen Einrichtungen wie Turnhallen oder dem Bürgerhaus auskommen. Wir halten auch nichts davon, dass man einzelne mögliche Standorte für geeigneter als andere erklärt. So schließen wir als CDU den Standort in der Maybachstraße Ecke Offenbacher Straße zwar derzeit noch aus, doch dies gilt nur solange, bis eine endgültige Klärung erfolgt ist, ob auf diesem Grundstück die erforderliche neue Feuerwache Nord errichtet wird oder nicht. Auch in der vermeintlichen kleinen Kommunalpolitik kommen eine Menge Themen und Belange zusammen, die in einen möglichst guten Ausgleich gebracht werden wollen.“
Zur Frage der Standorte führt Holger Dechert, Fraktionsvorsitzender der SPD, aus: „Die Unterbringung sollte sozial verträglich, möglichst verteilt auf das gesamte Stadtgebiet erfolgen und sich nicht an einer Stelle konzentrieren und da ist vor allem der Stadtteil Sprendlingen schon sehr stark belegt. Die Auswahl der bebaubaren Grundstücke, die sich im Eigentum der Stadt befinden ist sehr begrenzt. Und dann muss man schon gut abwägen, ob man dem Jugendzentrum die letzte Außenfläche auch noch wegnimmt, die die noch haben und für ihre wichtige Arbeit auch brauchen, wenn es an anderer Stelle auch Grundstücke gibt, die überhaupt nicht genutzt werden.“
Marco Lang, Fraktionsvorsitzender der FWG: „Die FWG spricht sich ebenfalls für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus. Dadurch kann ein sozialverträgliches Miteinander erreicht werden, wie die oben genannten positiven Beispiele zeigen. Eine Fokussierung auf den Sprendlinger Norden oder eine übermäßige Zentrierung nur an bestimmten Standorten ist für uns keine Lösung. Daher sind mögliche Standorte und freie Flächen in allen Stadtteilen zu prüfen. Die Belegung öffentlicher Einrichtungen wie Bürgerhaus oder Turnhallen ist zu vermeiden. Bei einer finalen Entscheidung muss eine sachbezogene Kommunikation an die Bürgerinnen und Bürger durch die Stadtverwaltung sichergestellt werden.“
