Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und FWG in der Stadtverordnetenversammlung Dreieich haben einen gemeinsamen Antrag zur Abberufung von Ersten Stadtrat Markus Heller eingereicht.
Die fünf Fraktionen haben für die erste Abstimmung eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung für den 16.01.2024 beantragt. Die gemäß HGO notwendige Bestätigung der Abberufung soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.02.2024 stattfinden.
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahmen der fünf Fraktionen (in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen, Ansprechpartner für den Text ist der jeweilige Fraktionsvorsitzende):
CDU:
„Auch wenn wir Herrn Heller nicht gewählt haben, haben wir uns von Anfang an um ein gutes Miteinander bemüht. Auch nach der Kommunalwahl 2021 und der Bildung der Koalition mit SPD und FWG war uns eine gute Zusammenarbeit wichtig. Leider mussten wir jedoch zu der Erkenntnis kommen, dass unsere Bemühungen nicht auf den fruchtbaren Boden stießen, den wir erwartet haben. Wir bedauern sehr, dass es Herrn Heller zudem schon seit einiger Zeit gesundheitlich nicht so gut geht und wünschen ihm eine vollständige Genesung. Dass sich alle fünf Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, bei allen inhaltlichen Diskussionen und Differenzen, gemeinsam auf eine Abberufung einigen konnten, ist für uns ein eindeutiges und gutes Zeichen für das gemeinsame politische Verantwortungsbewusstsein in unserer Stadt. Wir gehen in die anschließende Neubesetzung der Stelle des Ersten Stadtrates wieder mit dem klaren Fokus auf fachliche Expertise und fundiertes Wissen um die kommunalen Prozesse in unserer Stadt“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Dreieich Hartmut Honka.
Bündnis 90/Die Grünen:
Auch die Grünen-Fraktion unterstützt die Abwahl des ersten Stadtrates. Die mit seiner Wahl verbundenen Erwartungen wurden leider enttäuscht.
Der Fraktion der Grünen fehlten erkennbare Fortschritte im Dezernat des 1. Str., vor allem im Bereich Planung und Bau. Trotz Gesprächen und deutlichen Forderungen, wie denn die anfallenden Aufgaben mit der aktuellen Personalsituation priorisiert und bewältigt werden können, sahen wir in den Jahren nach Amtsantritt keine wirklichen Verbesserungen. Darüber hinaus mangelte es erkennbar an Engagement in der Wahrnehmung seiner Pflichten und Aufgaben. Letzten Endes geht es um die Stadt und darum, ob und wie Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werden. Trotz allem war der Grünen-Fraktion wichtig, im Vorfeld einer Abwahl das persönliche Gespräch zu suchen und eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen, damit alle Optionen durchdacht werden können.
SPD:
Auch die SPD ist enttäuscht von Herrn Heller. „Es hat sich heraus gestellt, dass wir keinen Gestalter, sondern einen Verwalter gewählt haben. Am Anfang hatten wir noch viel Verständnis, weil er sich einarbeiten musste und viele Stellen im Baubereich unbesetzt waren. Aber nachdem alle Stellen besetzt waren und unsere Beschlüsse immer noch nicht umgesetzt wurden und wichtige Themen wie der Hochwasserschutz immer noch nicht angegangen wurden, war klar, dass es nicht am Personal, sondern am Dezernenten liegt. Ein weiteres Problem ist, dass Herr Heller bei so wichtigen Aufgaben in seinem Dezernat, wie der Durchführung der Wahlen mit Abwesenheit glänzt und keine repräsentativen Termine wahrnimmt, obwohl das eindeutig zu seinen Aufgaben gehört. Die Belastung unseres Bürgermeisters Martin Burlon ist durch die fehlende Unterstützung von Herrn Heller sehr groß und kann von uns so nicht mehr mitgetragen werden. Wir haben uns daher nach reiflicher Überlegung und zahlreichen Gesprächen entschieden Herrn Heller abzuwählen.“, sagt Holger Dechert, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
FDP:
Dieses wichtige Amt muß fachlich adäquad besetzt sein. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung.
FWG:
Die FWG war bei der Wahl zum Ersten Stadtrat mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gegangen. Die schließliche Wahl von Herrn Heller fand in der Fraktion keine Zustimmung. Für uns hat sich in den letzten zwei Jahren bestätigt, dass ein Fokus auf fachliche Kenntnisse nicht ausreichend ist, um eine Verwaltung ergebnisorientiert zu führen. Nahezu alle beschlossenen Anträge wurden bisher nicht oder nicht abschließend umgesetzt. Die Entscheidung für eine Abwahl ist daher auch für die FWG unumgänglich.
