Nachdem die CDU Stadtverordnetenfraktion den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 durchgearbeitet hat, haben sich bei Ihr einige Fragen zu einem wesentlichen Punkt desselben ergeben. „Während der Einbringung hat Bürgermeister und Kämmerer Martin Burlon wie üblich viele bunte Folien an die Wand geworfen. Ein in unseren Augen wesentliches Projekt ist untergegangen: der Ankauf der bisher evangelischen Kindertagesstätte in der Hegelstraße und die Folgen für die Stadt. Auf einer Folie taucht nur die Zeile mit diesem Betreff und den Kosten von 570.000 Euro auf. Im Nachtragshaushalt findet sich dann die Begründung, dass man seit dem Sommer des Jahres 2022 – also nun ca. ein Jahr – in Gesprächen mit der Kirchengemeinde und der Evangelischen Landeskirche über Verkauf sei. In einem Nebensatz wird dann noch darauf hingewiesen, dass auch die Trägerschaft für die Gesamteinrichtung auf die Stadt übergehen soll. Dieser Satz löst dann aber automatisch bei uns die Frage aus, warum der Nachtragshaushalt kein Wort über den Übergang der Einrichtung auf die Stadt enthält. Kein Wort zu den Betriebskosten, kein Wort zu den Personalkosten. Bei einem Betriebsübergang noch in diesem Jahr müssten Zahlen und Fakten z.B. für die Personalstellen, bei einem Übergang in 2024 müsste die Frage der Kostentragung bis dahin im Nachtragshaushaltsplan stehen. Hier hätten wir uns eindeutig mehr Informationen von Seiten der Verwaltung und der Magistratsspitze parallel zum Nachtragshaushalt erwartet. Das Thema Kinderbetreuung ist zu Recht ein sehr wichtiges Thema in der Kommunalpolitik und die Stadtverordneten sind auch für viele Eltern erste Ansprechpartner“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Dreieich Hartmut Honka kurz vor Beginn der Beratung über den Nachtragshaushalt in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung.
Der Sprecher der CDU im Sozialausschuss Ingo Claus Peter ergänzte: „Wir erwarten klare Aussagen der Verwaltung welchen Einfluss dieses Vorhaben auf die Kitaausbauplanung unserer Stadt hat. Laut den wenigen Zeilen im Nachtragshaushalt plant die Verwaltung die bisherige evangelische Kindertagesstätte mit der städtischen Krippe auf dem Nachbargrundstück zu einer 6-7 gruppigen Einrichtung zu vereinen. Dies bedeutet vermutlich eine maßgebliche Änderung des Betriebskonzeptes, wie mit Sicherheit auch deutliche Investitionskosten. Hierzu erwarten wir nun rasch ausführliche und belastbare Informationen von Seiten der städtischen Verwaltungsleitung. Dass der Kämmerer bereits eine Korrekturmeldung zum Nachtragshaushalt erstellt hat und diese erst 24 Stunden vor der ersten Ausschussberatung den Stadtverordneten zugeleitet werden wird, erleichtert die Diskussion mit Sicherheit nicht.“
