Die dreieicher CDU-Stadtverordnetenfraktion zeigt sich überrascht von den Aussagen der Verwaltung zu fehlenden Kindergartenplätzen vor allem in Sprendlingen. „Die Aussagen von Ressortleiterin Anne Stein, dass man in der Verwaltung vom Zuzug vieler Familien mit Kindern in den Heckenborn und den Kinder aus Flüchtlingsfamilien überrascht wurde, ruft bei uns Verwunderung hervor. Wir alle wissen seit der hohen Zuweisung von Flüchtlingen im vergangenen Jahr, dass mit den Flüchtlingen auch viele Kindern zu uns gekommen sind“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka. Entsetzt zeigt er sich zudem über den „Rat“ an die nach Dreieich ziehenden Eltern den Betreuungsplatz in ihrer bisherigen Wohnortgemeinde nicht zu kündigen. Hartmut Honka: „Dies entspricht nicht nur nicht der geltenden Rechtslage, dies geht auch vollkommen an der Lebenswirklichkeit von Familien vorbei. In der Regel ziehen die Menschen nach Dreieich, weil sie hier oder der näheren Umgebung auch ihren Arbeitsplatz haben. Ihnen dann eine zusätzliche Pendelei zum Kindergarten in einer anderen Stadt vorzuschlagen ist unzumutbar.“
Bezüglich des Neubaugebietes Heckenborn und dem daraus resultierenden Zuzug von Familien mit Kindern sagte der Sprecher für Soziales und Vereine der CDU-Stadtverordnetenfraktion Ingo Claus Peter, dass die Verwaltung selbst sehenden Auges auf diese missliche Situation hingesteuert hat. „Wir haben bereits im Frühling einen Brief einer Familie mit mehrere Kindern erhalten die uns mitteilte, dass sie im Sommer in Heckenborn ziehen wolle und die versucht hatte, dies in unserer Verwaltung anzukündigen und die Kinder bereits vorab auf die Anmeldeliste setzen lassen. Diese Familie berichtete uns, dass man von ihrem Anliegen nichts wissen wolle. Eine verbindliche „Voranmeldung“ oder „Ankündigung“ des Bedarfes im Sommer war nicht möglich. Ein Brief von uns an den zuständigen Dezernenten, Herrn Bürgermeister Zimmer, brachte dieselbe Antwort. Die jetzt öffentlich gemachten Probleme scheinen daher zumindest zum Teil selbstgemacht“, sagte Ingo Claus Peter. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion werde sich des Themas annehmen. Auch die Frage, ob das angekündigte neue webbasierte Anmeldeverfahren funktioniere werde dabei thematisiert werden teilte Ingo Claus Peter abschließend mit.
Aus diesem Grund hat die Fraktion einen Antrag beschlossen und eingereicht. Auf Grund des Zeitfensters wird dieser in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt die gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von ausreichend Betreuungsplätzen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt (§ 24 SGB VIII) zu erfüllen. Wenn hierbei eine Kooperation mit einem freien Träger nicht möglich ist, dann ist der Neubau eines Kindergartens oder der Anbau an eine bestehende Einrichtung zu planen. Hierbei ist darauf zu achten, dass entsprechende Räumlichkeiten später auch anderweitig genutzt werden können. Ebenso sind die notwendigen Personalstellen in den Haushaltsplan einzustellen.
Begründung:
Die Stadt hat gemäß § 24 SGB VIII die gesetzliche Verpflichtung allen Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Besuch einer Tageseinrichtung zu ermöglichen. Laut einem Artikel in der Offenbach Post vom 26. August mit der Überschrift „Heckenborn: Es fehlt an Kindergartenplätzen“ kann die Stadt fast 50 Kindern über drei Jahren keinen Kindergartenplatz anbieten. Die in dem benannten Artikel von der Stadt genannten Gründe (Zuzug von Familien in der Baugebiet Heckenborn und Flüchtlingskinder) überzeugen auf keinen Fall. Zum Einen wurde gerade des Baugebiet Heckenborn in einem Zuschnitt erstellt, der es gerade für Familien attraktiv macht. Zum Anderen war seit der hohen Zuweisung von Flüchtlingen im vergangenen Jahr bekannt, dass hierunter auch viele Kinder sind. Die Stadt muss daher ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und entsprechend neue Betreuungsplätze schaffen.
