Mit Verwunderung hat die CDU-Stadtverordnetenfraktion die Antwort des Magistrats auf die Anfrage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hartmut Honka in der letzten Stadtverordnetenversammlung reagiert. Hartmut Honka: „Meine Frage war relativ einfach: „Warum konnten die beiden Maßnahmen „Erweiterungsbau FFW Technisches Zentrum“ und „USV-Anlage FFW Technisches Zentrum“ nicht wie geplant im Jahr 2017 durchgeführt werden und was bedeutet dies für die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr und damit Sicherheit in Dreieich und wann werden sie umgesetzt?“ und basierte auf der Mitteilung des Magistrats über die nach 2018 übertragenen „Haushaltsreste“ des Jahres 2017. Die Antwort der Verwaltungsspitze hat dann bei uns aber Verwunderung und Erstaunen ausgelöst.“
Schon der erste Satz der Antwort ruft bei der CDU-Stadtverordnetenfraktion Verwunderung und Erstaunen hervor. „Die Verwaltungsspitze hat ihre Antwort mit einem denkwürdigen Satz eingeleitet. „Wie in allen Bereichen, so auch im Bereich der Feuerwehr, musste im Jahr 2017 zunächst eine Priorisierung der im laufenden Jahr anstehenden Maßnahmen erfolgen.“ Da fragt man sich als Stadtverordneter doch, was der Magistrat seinem Haushaltsentwurf zu Grunde legt. Werden da nicht schon vorher Prioritäten gesetzt?“ fragt sich Hartmut Honka verwundert. Nach Auskunft des CDU-Fraktionsvorsitzenden waren alle in der Antwort angesprochenen Themen (Wache Nord, Erweiterungsbau FFW Technisches Zentrum und USV-Anlage FFW Technisches Zentrum) vom Magistrat selbst für den Haushalt 2017 angemeldet und so auch unverändert von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. „Wir Stadtverordneten müssen bei der Beratung des Haushaltsentwurfes doch davon ausgehen können, dass nur Projekte vorgeschlagen sind, die auch realisiert werden können. Scheinbar ging man in der Verwaltungsspitze aber davon aus, dass man für die Wache Nord ein exakt passendes Gebäude auf dem Markt anmieten kann. Wenn man sich die dann selbst errichtete Einrichtung unvoreingenommen ansieht sieht man, dass dies definitiv ein Ding der Unmöglichkeit war. Dass durch diese Fehlleistung die zwei anderen Maßnahmen, die wie der Erweiterungsbau zum Teil schon seit Jahren anstehen, immer weiter geschoben werden, wird den Worten welche die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen von Seiten der Magistratsspitze derzeit bei alle ihren Hauptversammlungen hören dürfen bei weitem nicht gerecht. Hier klafft ein großer Widerspruch zwischen den Worten und den Taten. Da fragen wir uns natürlich, ob diese Art der „Priorisierung“ mit der Feuerwehr abgesprochen war oder nicht“, stellt Hartmut Honka fest.
Nach Ansicht der CDU-Stadtverordnetenfraktion könnte die vom zuständigen Dezernenten Martin Burlon vorgelegte Antwort jedoch noch für die anstehende Beratung des Nachtragshaushaltes für 2018 von Nutzen sein. „Nach dem ersten Satz seiner Argumentation kann die Verwaltung ja im laufenden Jahr die Aufträge der Stadtverordnetenversammlung fröhlich so schieben, wie es gerade passt – er umschreibt dies freundlich mit „Priorisierung vornehmen“. Damit können wir Stadtverordneten also die von Bürgermeister Dieter Zimmer vorgeschlagene weitere Kreditaufnahme 2,5 Mio. Euro mit guten Gewissen abplanen ohne die Aufgaben anpassen zu müssen. Denn entweder reicht die Zeit nicht um all die anstehenden Aufgaben zu erledigen oder es erfolgt einfach eine selbständige Änderung der Prioritäten durch die Verwaltung wie im vorliegenden Fall. Ob es allerdings eine tragfähige Basis für die Zusammenarbeit zwischen Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sein kann, wenn die Verwaltung ohne Information des Parlamentes und damit völlig intransparent die Aufträge der Stadtverordnetenversammlung von einem Jahr in das nächste schiebt, muss die Verwaltungsspitze selbst beurteilen“, stellte Hartmut Honka abschließend fest.
Gerne drucken wir nachfolgend die Antwort des Magistrats in ihrem vollem Wortlaut ab:
„Wie in allen Bereichen, so auch im Bereich der Feuerwehr, musste im Jahr 2017 zunächst eine Priorisierung der im laufenden Jahr anstehenden Maßnahmen erfolgen. Dabei wurde im Bereich der Feuerwehr, anders als zunächst geplant, in der Tat zuerst eine investive Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt, nämlich der Neubau der Wache Nord in Sprendlingen. Diese Maßnahme in Verbindung mit der Problematik des Haltens der gesetzlichen Hilfsfristen wurde seitens des Kreisbrandinspektors angemahnt und durch einen seitens des Gebäudemanagements realisierten Neubau umgesetzt. Da zunächst hier gemäß Veranschlagung in den Haushaltsplänen eine Mietlösung bei einem privaten Vermieter angedacht war, die sich jedoch aufgrund fehlender geeigneter Liegenschaften nicht umsetzen ließ, waren somit hier außerplanmäßig Kapazitäten im Gebäudemanagement gebunden, die für andere Tätigkeiten im Bereich der Feuerwehr in 2017 nicht mehr zur Verfügung standen.
Die beiden Maßnahmen Erweiterungsbau Feuerwehr Technisches Zentrum und USV-Anlage Feuerwehr Technisches Zentrum sind erforderlich, sie dienen der Modernisierung und Erneuerung der dortigen Anlagen. Die USV-Anlage soll konkret bei der Gefahr eines Netzausfalls in Großwetterlagen die Stromversorgung in der Feuerwache sicherstellen, bevor die Notstromversorgung aufgebaut wird.
Eine unmittelbare Relevanz für das Ausrücken von Personal und Fahrzeugen ist hier nicht gegeben, anders als bei der Thematik „Hilfsfristen“ liegen diesbezüglich auch keine Hinweise des Kreisbrandinspektors vor, so dass die Priorisierung der Maßnahmen in 2017 schlüssig erscheinen sollte.“
