Die CDU Dreieich kritisiert den „Bericht“ des Magistrats zur Aktualisierung der Klima-Förderrichtlinie (Drucksache XVII/219-2). In diesem „Bericht“ beharrt die Verwaltung auf einer Doppelförderung einiger Klimaanpassungsmaßnahmen, wie sie sie in der Klima-Förderrichtlinie im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt hatte. Die Stadtverordnetenversammlung hatte nach ihren Beratungen in der Sitzung am 11. Juli dieses Jahres mit 38 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (die fünf fehlenden Stimmen sind entschuldigte Stadtverordnete) beschlossen, dass die damals vorgelegte Förderrichtlinie an den Magistrat mit dem Auftrag zurückverwiesen wird, dass er eine neue Version mit dem Schwerpunkt auf vorwiegend lokal wirkende Maßnahmen erarbeitet. Weiterhin sollen Doppelförderungen von Maßnahmen wie sie von Seiten des Magistrats vorgeschlagen wurden, möglichst vermeiden werden. Gemäß dem Beschluss sollte diese Vorlage so rechtzeitig erfolgen, dass eine Beratung und Beschlussfassung so rechtzeitig erfolgen kann, dass ein In-Kraft-Treten zum 01.01.2024 möglich ist.
Hartmut Honka, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Dreieich, erklärte vor dem Hintergrund dieses Verfahrens: „Wir haben kein Verständnis für den nun vorgelegten „Bericht“ des Magistrats. Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mit einer klaren, konkreten und eindeutigen Handlungsvorgabe. Der nun vorgelegte „Bericht“ negiert diesen Beschluss und beharrt allein auf der eigenen Sichtweise aus dem Frühjahr. Dieses Verhalten können wir uns nicht erklären. Wir erwarten eine Erklärung durch die Verwaltungsspitze spätestens in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie auf dessen Tagesordnung der „Bericht“ steht. Leider müssen wir davon ausgehen, dass dies vor dem Hintergrund der andauernden Krankheit des zuständigen Ersten Stadtrats schwierig werden dürfte. Doch als von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnete müssen wir wissen, welchen Wert unsere Beschlüsse für die Verwaltung in unserer Stadt haben. Hier geht es um weit mehr, als nur um eine Detailfrage. Hier geht es um das Primat der Politik und damit eine Kernfrage unserer Demokratie. Da alle Fraktionen im Juli den Beschluss zugestimmt haben, sind auch alle Fraktion gefordert diesem Verhalten der Verwaltung zu widersprechen.“
