CDU kommentiert Magistratsbericht zu KOMPASS

Als Ideengeberin für den Antrag zum Beitritt der Stadt Dreieich zum „KOMmunalProgAmmSicherheitsSiegel“ (KOMPASS) des Landes Hessen nimmt die CDU-Stadtverordnetenfraktion Stellung zu dem vom Magistrat vorgelegten Bericht. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der Beitritt unserer Stadt für die Menschen in Dreieich vorteilhaft wäre. Denn die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind primäre Aufgaben der staatlichen Gewalt. Gemeinsam, d.h. konkret Land und Stadt, kann dies vor Ort am besten gelingen. Wir sind daher natürlich enttäuscht, dass der Magistrat bisher nicht wie beschlossen einen Antrag auf Aufnahme in das Programm gestellt hat. Wir können verstehen, dass dies vor dem Hintergrund, dass die im Jahr 2021 neu geschaffene Ressortleiterstelle noch nicht besetzt ist, jedoch bisher nicht erfolgt ist. Wir erwarten aber, dass der Antrag zum Beitritt nach Besetzung der Stellung umgehend gestellt wird“, erklärte der CDU-Partei und Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka.

Nach Auskunft des CDU-Politikers hat die Stadtverordnetenversammlung in den vergangenen Jahren stets die „Wünsche“ des Magistrats nach neuen Stellen, sei es die Ressortleiterstelle Sicherheit und Ordnung, seien es die notwendigen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher, erfüllt und die notwendigen Mittel über den Haushalt zur Verfügung gestellt. Hartmut Honka weiter: „Mehr können wir Stadtverordneten in diesem Bereich nicht tun. Die Einstellungen nimmt der Magistrat vor. Nach meiner Erinnerung wurden diese Personalstellen auch immer einstimmig beschlossen. Als Vertreterinnen und Vertreter aller Bürger in Dreieich können wir Stadtverordneten daher erwarten, dass der Magistrat alle Hebel in Bewegung setzt und die zur Verfügungen stehenden Stellen auch besetzt. Zugleich kommen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung auch immer wieder neue Ansätze zur Lösung der vor uns liegenden Aufgaben. Zuletzt die Idee der Einrichtung einer Außenstelle einer Erzieherschule in Dreieich durch die Koalitionsfraktionen. Das Fachgespräch im letzten Sozialausschuss hat nach unserer Meinung auch gezeigt, dass es ein weiterer Baustein für mehr Erzieherinnen und Erzieher sein kann. Wir erwarten daher vom Magistrat unmittelbar nach dem endgültigen Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni, dass er sich an die notwendigen Gespräche mit den möglichen Schulen bzw. deren Träger macht.“

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