Stellungnahme zum Haushalt 2021

Im Rahmen der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2021 der Stadt Dreieich äußerte sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU positiv über das Beratungsverfahren in diesem schwierigen Jahr. „Niemand weiß wie sich die Situation im kommenden Jahr entwicklen wird. Die finanziellen Hilfen von Bund und Ländern helfen allen Kommunen im aktuellen Jahr sehr. Unsere Stadt profitiert von einem außerordentlichen Zuschuss von 8.890.032 Euro. Vor diesem Hintergrund hatten wir uns auf relativ wenige Aspekte des Haushalts für das kommende Jahr beschränkt, da wir davon ausgehen, dass wir im Jahr 2021 sicher mit mindestens einem Nachtragshaushalt zur Anpassung an die reale Entwicklung arbeiten müssen“, erklärte Hartmut Honka in einer schriftlichen Stellungnahme anlässlich der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Einen Schwerpunkt sieht die CDU im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung und hat daher einen Antrag auf Aufstockung der Mittel für die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf 50.000 Euro eingereicht. „Zu unserer Freude dürfen wir feststellen, dass alle anderen Fraktionen diesem Antrag folgen. Denn nur ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die anstehenden Aufgaben der Digitalisierung der Verwaltung im Interesse der Menschen und Unternehmen in unserer Stadt umsetzen“, erklärte Hartmut Honka dazu.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für die CDU der Bereich Sicherheit und Ordnung. Hartmut Honka: „Wir haben den Eindruck, dass wir in diesem Bereich unsere Stadt eindeutig personell verstärken müssen. Aktuell benötigen wir Personal für Kontrollen um die Pandemiebekämpfungskontrollen möglichst breit durchzuführen und in der Zeit nach der Pandemie können z.B. vermehrte Kontrollen des Verkehrs sicher auch nicht schaden. Vor dem Hintergrund der Hinweise von Seiten des Magistrats haben wir unseren Ursprungsantrag mit einem ähnlichen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt. Somit werden die Idee von Bündnis 90/Die Grünen 50.000 Euro zur vorübergehenden und raschen personellen Unterstützung im nicht hoheitlichen Bereich mit der von uns gewünschten Personalverstärkung um zwei Mitarbeiter in diesem Bereich kombiniert, um rasch handlungsfähig zu sein. Auch die für diesen Punkt mehrheitliche Zustimmung erfreut uns sehr.“

„Noch im Laufe der Beratungen ist der gemeinsame Antrag mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen über 50.000 Euro für die Planung der Umgestaltung des Knotenpunktes der Koberstädter Straße mit der Straße An der Trift und der Waldstraße entstanden. Alle drei Fraktionen hatten dazu entsprechende Anträge zum Haushalt bzw. zum normalen Geschäftsgang gestellt. Zugleich hatte der Magistrat bereits Kontakt zu Prof. Dr. Follmann von der TU Darmstadt aufgenommen. Mit dem nun vorgeschlagenen Weg können wir in Ruhe Anfang 2021 die fachlichen Ideen von Prof. Dr. Follmann und unsere Vorschläge zu einem Handlungsauftrag an den Magistrat verbinden, und dann kann ein entsprechender Planungsauftrag an ein Fachbüro erteilt werden“, erläuterte Hartmut Honka.

Auf Grund des Zeitungsberichts von Architekt Anselm Thürwächter über die wahrscheinlichen Folgen des geplanten Anbaus eines Aufzugs an das Haus Falltorweg hat die CDU-Fraktion zudem den Antrag eingebracht, dass auf den Anbau an das Haus Falltorweg verzichtet werden soll und stattdessen nur die vorhandenen Toiletten im Untergeschoss auf den aktuellen Sanitärenstandard gebrachten werden soll. Hartmut Honka hierzu: „Auch wir waren vor Jahren von der Idee eines Aufzugs am Haus Falltorweg zu besseren Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Personen angetan. Der Brief von Architekt Thürwächter und die darin aufgeworfenen Probleme mit dem Denkmalschutz und dem zu erstellenden Brandschutzkonzept haben bei uns die Überzeugung aufkommen lassen, dass die Idee wohl gut, ihre Folgen aber nicht durchdacht war. Deutlich wird dies z.B. daran, dass ursprünglich 70.000 Euro für den Anbau vorgesehen waren. Inzwischen sind wir bei vermutlichen Kosten von 121.000 Euro und es ist nicht sicher, dass es dabei bleiben wird. Auch wird ein Anbau am Haus Falltorweg auf jeden Fall dazu führen, dass das Haus nicht mehr so aussehen wird wie bisher. Da das Haus auf einem Eckgrundstück steht, kann man diesen Anbau auch optisch nicht so „verstecken“, dass er nicht auffallen würde. Ehrlicherweise muss man auch darlegen, dass der Aufzug nicht das gesamte Haus Falltorweg barrierefrei macht, sondern nur das Erdgeschoss. Hier stecken Denkmalschutz und Barrierefreiheit in einem eindeutigen Zielkonflikt. Da wir das Denkmal Haus Falltorweg aber nur einmal zerstören können, geben wir in diesem Fall dem Denkmalschutz und lieber bei allen Neubauten der Barrierefreiheit den Vorrang.“

Den Antrag zur Halbierung des Ansatzes von 2.000.000 Euro für den behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen auf Grund der bisher nur sehr langsamen Umsetzung, hat die CDU nach der vom Magistrat selbst vorgenommen gleichlautenden Kürzung des Ansatzes zurückgezogen.

Als Fazit stellte Hartmut Honka fest, dass diese letzte Jahr der laufenden Wahlperiode sich durch die Corona-Pandemie nicht nur ganz anders entwickelt hat, als es zu Beginn zu erwarten war. Auch die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung sei durch die Pandemie und die Maßnahmen die zu ihrer Bekämpfung notwendig seien mehr als denkwürdig. „Über allem steht jedoch eine einfache Botschaft: Bleiben Sie gesund!“, sagte Hartmut Honka abschließend.

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