Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FWG kritisieren Bündnis 90/Die Grünen für Aussagen zur Wienand Villa
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FWG kritisieren Bündnis 90/Die Grünen für deren Aussagen zur Wienand Villa in der vergangenen Woche. „Es mag zwar für viele Protagonisten zum normalen Repertoire gehören die Realität so dazustellen, dass man allein immer im Recht sei. Doch an der Realität sollte man sich doch orientieren. Schon die Aussage, dass der Erlass einer Erhaltungssatzung durch die Stadt „ohne Risiko möglich gewesen wäre“ entbehrt jeder Grundlage. Entweder waren die beiden Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in einer anderen Informationsveranstaltung für die Fraktionsvorsitzenden oder sie haben die Ausführungen der Vertreterin des städtischen Rechtsamtes bewusst missverstanden um sich nun als verhinderte Helfer in der Not feiern zu können. Uns wurde nachdrücklich dargestellt, dass es massive Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Erhaltungssatzung nach §§172ff. BauGB gibt. Eine solche Satzung wäre nur dann rechtssicher zu erlassen, wenn „die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist.“ Dies mag man sich wünschen, aber in der Realität prägt bereits heute die angrenzende Bebauung deutlich mehr, als es die Wienand Villa geeignet ist zu tun. Da auch die Profis vom Denkmalschutz keine Schutzwürdigkeit festgestellt haben, wären auch die weiteren Tatbestandsmerkmal nicht sicher zu erfüllen. Im Ergebnis stünde eine Erhaltungssatzung also auf sehr dünnen Eis und bei einer erfolgreichen Klage der Eigentümer hätte die Stadt auch noch ein Schadensersatzrisiko zu tragen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion Hartmut Honka.
Holger Dechert, Fraktionsvorsitzender der SPD in Dreieich, erklärte, dass bereits das Hau-Ruck-Verfahren ohne vollständige und umfassende Entscheidungsvorlage kein guter Start für solch eine Erhaltungssatzung gewesen wäre. Holger Dechert: „Kurz vor Toresschluss wurde uns allein mündlich vorgetragen, dass es das Rechtsinstrument der Erhaltungssatzung gibt. Aber weder waren die Vor- und Nachteile sauber dargestellt, noch waren die Folgekosten für die Stadt auch nur im Ansatz klar benannt. Auf hartnäckige Nachfrage hat uns dann die Verwaltung das Schadensrisiko für die Stadt Dreieich mit min. 5 Mio € beziffert, wenn wir die Erhaltungssatzung letztendlich durchsetzen würden, da der jetzige Eigentümer das Gebäude ohne irgendwelche Auflagen gekauft hat. Das war unsere Entscheidungsgrundlage. Für 5 Mio € kann man 2-3 Kitas bauen, aber nicht in der Wienand-Villa. Denn für Kitas gelten hohe Anforderungen an den Brandschutz, Fluchtwege, Raumgrößen, sanitäre Anlagen, Barrierefreiheit etc. und das Gebäude ist in jedem Fall ein Sanierungsfall. Für einige Parteien und den Bürgermeister scheint Geld wohl zurzeit keine Rolle zu spielen, da sie diese Fakten ignorieren. Aber wir werden die Fehler der 90er Jahre nicht wiederholen. Die Stadt kann es sich nicht leisten alle alten Gebäude in Dreieich aufzukaufen, um sie vor dem Abbruch zu bewahren. Zur Erhaltung einzelner Gebäude ist der Denkmalschutz verantwortlich und der wird leider nicht von der Stadt und ihren politischen Gremien festgelegt. Der Denkmalschutz sollte aufhören an jedes Gebäude Kriterien anzusetzen, wie an ein UNESCO-Weltkulturerbe, bevor es unter Schutz gestellt wird. Wenn die Wienand-Villa so eine große geschichtliche Bedeutung hat, weshalb hat das Landesamt für Denkmalpflege sie dann nicht unter Schutz gestellt und damit den Abbruch rechtssicher verhindert? Hier sollte Herr Kreyscher mal mit seiner Ministerin sprechen.“
Abschließend stellt der Fraktionsvorsitzende der FWG, Marco Lang, fest, dass die Koalition aufgrund der Diskussion einen Antrag entwickelt hat, um zukünftige Probleme bei der Erhaltung geschichtlich bedeutender Gebäude zu vermeiden. „Die Gründe, die heute eine Erhaltung der Wienand-Villa verhindern, liegen vor allem in der Vergangenheit begründet. Daher müssen wir jetzt beginnen, alle Gebäude, die historisch und erhaltenswert erscheinen, in entsprechender Art und Weise zu schützen, sofern sie nicht bereits unter Denkmalschutz stehen. Bei der Erstellung dieser Gebäudeliste soll der Magistrat auch die Erfahrung und Kompetenz der Geschichts- und Heimatvereine unserer Stadt nutzen und mit diesen zusammenarbeiten. Wir werden einen entsprechenden Antrag als dringlichen Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie am kommenden Mittwoch einbringen. Dann können insbesondere die Fraktionen, die trotz der Kenntnis der juristischen Risiken und Kosten zum Erhalt der Wienand-Villa unsere Entscheidung lautstark kritisieren, zeigen, ob sie wirklich an tragfähigen Lösungen für die Zukunft interessiert sind”.
