CDU-Stadtverordnetenfraktion reicht Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Beschäftigung von Asylbewerben ein

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat einen Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Beschäftigung von Asylbewerbern im Stadtgebiet eingereicht. Nach Informationen der CDU haben bereits mehrere Städte im Rhein-Main-Gebiet gute Erfolge bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft mittels solcher Konzepte erzielt. „Es geht eindeutig nicht um die Generierung billiger Arbeitskräfte. Für viele Flüchtlinge stellt es aber eine echte Chance dar, eine sinnvolle Tätigkeit zu übernehmen und damit im normalen Alltag den Kontakt zu unserer Gesellschaft herzustellen. Nach unseren Recherchen haben bereits mehrere Städte im Rhein-Main-Gebiet gute Erfolge bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft mittels solcher Konzepte erzielt – die Erfahrungen sind durchweg positiv“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka anlässlich der Vorstellung des Antrages.

Nachfolgend der Antrag im vollem Wortlaut:

„Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Beschäftigung von Asylbewerbern im Stadtgebiet zu erstellen und dieses zeitnah umzusetzen.

 

Dabei soll insbesondere eine Liste an möglichen Tätigkeiten und Beschäftigungen in kommunalen Einrichtungen, bei Vereinen oder anderen kirchlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen im Stadtgebiet erstellt werden, die von Flüchtlingen erfüllt werden können. Die Anforderungen des § 5 Asylbewerberleistungsgesetz sind dabei einzuhalten. Die Tätigkeiten sollen vor allem dem Zweck der Integration und Teilhabe am öffentlichen Leben dienen. Die Beschäftigung hat in enger Abstimmung mit der Flüchtlingsbetreuung zu erfolgen und soll sich nach der Nachfrage der untergebrachten Flüchtlinge richten.

Die Einführung des Konzeptes ist für den Beginn des Jahres 2016 vorzusehen.

 

Begründung:

Die Aufnahme von Flüchtlingen wird auch in absehbarer Zeit weiter zunehmen. Nicht nur die Unterbringung stellt die Stadt vor große Herausforderungen, sondern auch die Integration in das öffentliche Leben. Neben dem Erwerb von Sprachfähigkeiten kommt hier der Beschäftigung eine besondere Rolle zu. Die Rückmeldungen aus den von der CDU organisierten Treffen der Begegnung mit Flüchtlingen und den vielen Gesprächen hat immer wieder verdeutlicht, wie wichtig ein regelmäßige Beschäftigung ist. Viele Flüchtlinge wünschen sich eine Aufgabe und möchten nicht ohne Beschäftigung den Tag verbringen. Gleichermaßen äußern Bürgerinnen und Bürger ähnliche Bedenken, wenn sie in direkter Nachbarschaft zu den Flüchtlingen leben. Durch eine aktive Präsenz werden Vorurteile entschärft.

 

Durch eine sinnvolle Beschäftigung wird den Betroffenen eine integrative Perspektive geboten. Fehlende Sprachkenntnisse stellen eine große Hürde dar und können durch den Umgang mit deutschsprachigen Kollegen abgebaut werden. Um dieses Ergebnis zu erreichen, bedürfen die Flüchtlinge in Ihrer Beschäftigung gerade in der Anfangsphase einer Betreuung. Dabei steht nicht die Entlohnung oder Arbeitskraft im Vordergrund, sondern eine verbesserte Eingliederung in die Gesellschaft. Der Nutzen aus solch einem Konzept kann für alle Beteiligten hoch sein.

Neben der minimalen gesetzlichen Entlohnung (1,05 Euro je Stunde) könnten den Flüchtlingen im Gegenzug auch zusätzliche Vergünstigungen geboten werden, wie beispielsweise eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, kostenlose Schwimmbadbesuche, Vereinsmitgliedschaften u.ä.

 

Die Beschäftigung darf nicht mehr als 80 Stunden im Monat umfassen und ist eingeschränkt auf Tätigkeiten die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würden. Eine sinnvolle Logistik ist dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Wunsch der Flüchtlinge in welcher Tätigkeit sie sich einbringen möchten. Das können neben unterstützenden Arbeiten in kommunalen Einrichtungen und dem Dienstleistungsbetrieb auch Tätigkeiten bei Vereinen oder anderen kirchlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen sein, beispielsweise im Gebäudemanagement, der Grünpflege etc.

 

Ähnliche Konzepte sind bereits sehr erfolgreich in anderen hessischen Städten gestartet und können als Vorbild dienen. Hier wird von durchweg positiven Erfahrungen berichtet.“

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