Die CDU-Stadtverordnetenfraktion ist enttäuscht über die Anlehnung ihres Antrage auf Teilnahme an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgAmmSicherheitsSiegel) des Landes Hessen. Wie der Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion für Soziales und Vereine, Ingo Claus Peter, sagte, handelt es sich um ein Programm der hessischen Landesregierung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur engeren Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Polizei und Kommune im Bereich der Sicherheit. In einem ersten Schritt sollten gemeinsam die Dreieich spezifischen kommunalen Sicherheitsbedürfnisse ermittelt und die Sorgen und Nöte der Bürger aufgenommen werden. Aus diesen Gesprächen wäre wiederum ein passgenaues Lösungsangebot entwickelt worden. Dazu steht ein bunter Strauß an möglichen Maßnahmen zu Verfügung, Diese reichen von der Einrichtung eines Schutzmannes vor Ort, Beratung der Bürger bei Baumaßnahmen, Schulung von Zielgruppen wie Senioren bis zur möglichen Einrichtung von stationären Videoüberwachungsanlagen. Es handelt sich hierbei vor allem um präventive Maßnahmen. Der Vorteil des Kompassprogrammes liegt vor allem darin, das die Ansätze gemeinsam mit der Polizei, Bürgern und Kommune entwickelt werden und direkt auf die Situation vor Ort angepasst sind. „Wir hätten von einer solchen Analyse nur profitieren können“, so Ingo Claus Peter.
Die zum großen Teil negativen Positionen der anderen Fraktionen kommentierte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka wie folgt: „Dass sich die SPD mit einer reinen Wahlkampfrede von dem Projekt distanzierte, verwunderte uns wenig. Die Ablehnung der FDP haben wir auch nur noch zur Kenntnis genommen. Denn das vorgebrachte Argument, dass das am Ende Geld kosten könnte, wirkt schon konstruiert. Was kostet denn kein Geld? Was jedoch uns jedoch extrem verwunderte war die Aussage des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, dass dieser Antrag und dieses Projekt das Spiel der AfD betrieben würde. Das ist ein nicht mehr zu überbietender Unsinn. Denn gerade die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die Analyse hilft gegen die pauschalen und unkonkreten Behauptungen zur Sicherheitslage in unserer Stadt. Genau hier hätten wir mit KOMPASS aufklären können. Wenn dass nächste Mal die Populisten wieder mit ihren plumpen und durchschaubaren Aussagen Stimmung machen, dann werden sich SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorwerfen lassen müssen, dass sie diesem Unsinn nichts entgegensetzen wollten!“
Nachfolgend finden Sie den Antrag mit Begründung in vollem Wortlaut:
Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt, mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Etablierung der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgAmmSicherheitsSiegel) zu überprüfen.
Hieraus resultierende Ergebnisse (Möglichkeit der Programmteilnahme, grober Ablauf, beteiligte Akteure, Kosten und Aufwand) sollen den zuständigen Gremien zeitnah zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Begründung:
Die Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ – KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel – der Hessischen Landesregierung ermöglicht es Kommunen, mit Hilfe des Landes passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Sicherheitspartner Kommune, Polizei, Bürgerschaft und weiterer gesellschaftlicher Organisationen und Verbände zu erarbeiten und umzusetzen.
Die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind primäre Aufgaben der staatlichen Gewalt. Dies gilt nicht nur für die Bundes- und die Landesebene, sondern muss auch aktiv von kommunaler Seite angegangen werden. Ziel muss es sein, einer durch verschiedene Bedrohungsszenarien ausgelösten Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Gewalt und Kriminalität müssen durch eine konsequente Sicherheitsinitiative auch auf kommunaler Ebene bekämpft werden, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.
Kommunen, die sich unter Anleitung der bei den hessischen Polizeipräsidien angesiedelten „KOMPASS“-Spezialisten diesem Programm anschließen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum umsetzen, erhalten das entsprechende Siegel und sorgen aktiv für die Sicherheit der Bürger vor Ort. Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort lassen sich auf der Grundlage einer fundierten Betrachtung Projekte entwickeln, die insbesondere auch im Bereich der Prävention und der Beseitigung von Angstpotentialen das Sicherheitsgefühl der Bürger aktiv stärken.
Modellhafte Maßnahmen im Rahmen von „KOMPASS“ sind beispielsweise die Projekte des „Schutzmanns vor Ort“, Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, städtebauliche Kriminalprävention mit dem Gütesiegel „Sicher Wohnen“, Maßnahmen der Verkehrserziehung, Extremismusprävention, Aufklärungsprogramme wie „HaLT“ oder auch Cybercrimefachberatung.
