Aussagen von SPD und GRÜNEN zur Nachmittagsbetreuung an Grundschulen sind Wahlkampfgetöse

Der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion Hartmut Honka bezeichnet die jüngsten Aussagen von SPD und GRÜNEN in Dreieich zur Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen als Wahlkampfgetöse. Die Betreuungssituation an den Grundschulen ist in ganz Dreieich unterschiedlich ausgeprägt und ausgestaltet. Zugleich sei nicht erst seit gestern bekannt, dass diese Situation verbessert werden müsse. „Die Stadtverordnetenversammlung hat daher zu Recht im Dezember im Zuge der Haushaltsplanberatungen beschlossen, dass der Magistrat mit dem Kreis eine Vereinbarung über den Ausbau der Ganztagsbetreuung an allen Dreieicher Grundschulen treffen soll. Dass hierfür entgegen dem Ansinnen der SPD-Fraktion nicht die städtischen KIP-Mittel eingeplant wurden basierte auf Hinweisen der Verwaltung zum Verfahren und dem Fakt, dass die Stadt nicht allein und ohne vorherige Abstimmung mit dem Schulträger, d.h. dem Kreis, agieren kann. An dieser Situation hat sich seit dem Dezember nichts geändert und die Lautstärke der Debatte ist somit als reines Wahlkampfgetöse zu bewerten. Zwar laut, aber ohne Vorteil für die Eltern oder die Kinder“, sagte Hartmut Honka. Wichtig ist allein, dass der Magistrat möglichst rasch die entsprechende Vereinbarung vorlege.

Die Äußerungen der SPD zum Kommunalen Finanzausgleich zeugten zugleich von mangelnder Sachkenntnis. „Es war die damals von der Dreieicher SPD gegen den alten Kommunalen Finanzausgleich und die in ihm enthaltene Kompensationsumlage angestrengte Klage, welche den Staatsgerichtshof in seinem Urteil im Jahr 2013 zu der Aussage veranlasste, dass der übergemeindliche Finanzausgleich durch den Gedanken der interkommunalen Solidarität geprägt wird. Dieser begründe seinem Wesen nach nicht nur Rechte, sondern auch eine Verantwortung der Gemeinden untereinander. Hierdurch werde ein Ausgleich zwischen Eigenverantwortlichkeit und Individualität der Gemeinden auf der einen und solidargemeinschaftlicher Mitverantwortung für die Existenz der übrigen Gemeinden auf der anderen Seite begründet. Diese Aussagen des höchsten hessischen Gerichts führten zu der von der SPD nun kritisierten Solidaritätsumlage. Dass jetzt der damals so klagefreudige Bürgermeister Dieter Zimmer eine Klage gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich ablehne ist bezeichnend. Die Fakten sind komplizierter, als es die Dreieicher SPD die Menschen glauben machen möchte“, sagte Hartmut Honka.

Der CDU Partei- und Fraktionsvorsitzende, der auch der in der Region direktgewählte Landtagsabgeordnete ist, fügte an, dass die Behauptung der SPD, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld zur Verfügung stelle geradezu absurd sei. „Der Kommunale Finanzausgleich ist stetig gewachsen: Im Jahr 2005 waren es circa 2,5 Mrd. Euro, 2010 knapp 2,9 Mrd. Euro und 2016 hat er sogar eine Größe von über 4,3 Mrd. Euro erreicht. Diese Zahlen machten deutlich, dass den Kommunen jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung steht. Ich möchte die Dreieicher SPD in diesem Zusammenhang einfach gerne auf den „Kommunalbericht 2013“ des Hessischen Rechnungshofs hinweisen. Darin stellt dieser fest: „Die Höhe der von den hessischen Kommunen erzielten Einnahmen je Einwohner hätte den Kommunen der meisten anderen Flächenländer gereicht, ihre Ausgaben zu decken.“ Aber in den letzten Jahren fiel es gerade der Dreieicher SPD immer wieder leichter die Grundsteuer zu erhöhen, als Alternativen auch nur zu erwägen“, stellte Hartmut Honka abschließend fest.

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