Das wichtigste und in der Öffentlichkeit am meisten beachtete Thema der letzten Stadtverordnetenversammlung war der Aufstellungbeschluss für einen Bebauungsplan für ein Sport- und Bildungscampus an der Lettkaut. Dieses Thema hatte bereits seit kurz vor den Sommerferien die Schlagzeilen in unserer Stadt bestimmt. Zur Erinnerung: Bürgermeister Dieter Zimmer hatte ohne jeglichen Beschluss die Pachtverträge mit drei Vereinen an der Lettkaut gekündigt. Dies führte zu wochenlangen Diskussionen. Das „Sommerloch“ war gefüllt mit Artikeln und viel Stimmungsmache. Da die Fakten fehlten, wurde das Thema allein mit inhaltsleeren aber lauten Phrasen am Leben gehalten.
Erst vor knapp zwei Wochen kamen mehr Fakten an die Öffentlichkeit: im Rahmen einer Sondersitzung aller drei Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung stellte Hans Strothoff (einer der beiden privaten Projektpartner) die Ideen näher vor und erläuterte den Rahmen. Mehr als einen Rahmen stellt der Aufstellungsbeschluss, welcher in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde aber gar nicht dar. Für unsere Fraktion legte unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Hartmut Honka dar, wie auch bereits in der Ausschusssondersitzung, warum wir für den Aufstellungsbeschluss stimmen. Wir sehen vor allem in der Umsiedlung der Internationalen Schule vom HLL hin zur Lettkaut endlich die Möglichkeit diese Einrichtung auf Dauer am Standort Dreieich zu etablieren. Bereits seit Jahren ist bekannt, dass der bisherige Standort zu klein und damit auf Dauer nicht geeignet ist. Für uns ist die Internationale Schule aber mehr als eine Privatschule – sie ist zugleich ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt und die Region. In einer Zeit, in der immer wieder über den Brexit und seine Folgen bzw. seine Möglichkeiten für unser Region gesprochen wird, ist eine englischsprachige Schule ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor. In unseren Augen ist unsere Stadt ein guter und lebenswerter Lebensmittelpunkt für viele Familien. Die Anziehungskraft einer englischsprachigen Schule gerade auf ausländische Eltern erhöht daher die Anziehungskraft unserer Stadt und ist daher nach unserer Ansicht positiv. Hartmut Honka führte aber auch aus, dass der Tonfall der Debatte für uns sehr befremdlich war und ist. Dies führte auch noch kurz vor der Sitzung zu einer mehr als unverschämten Email eines „Bestandsbürgers“ (so die Eigenbezeichnung). Deutlich machte er aber auch klar, dass wir das Vorgehen von Bürgermeister Dieter Zimmer in Bezug auf die Kündigungen für falsch hielten und nach wie vor halten.
Gleichwohl sind wir mehr an den Chancen des Projektes interessiert und daher gerne bereit den Planungsprozess wohlwollend zu begleiten. Wir werden darauf achten, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nicht nur die Verfahrensschritte ordentlich durchgeführt werden, sondern dies auch so transparent wie möglich geschieht. Wir haben auch kein Problem mit einer Bürgerversammlung – so frühzeitig wie möglich. Doch müssen dafür erstmal vorzeig- und diskutierbare Vorlagen und Pläne vorliegen. Mehr als den Rahmen über welche Grundstücke wir sprechen, liegt im Moment aber nicht auf dem Tisch und daher ist es in unseren Augen zu früh, über die Terminierung einer Bürgerversammlung zu diskutieren. Den Antrag der AfD auf Einleitung eines Vertreterbegehrens, welcher dann von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem Wunsch der ehem. DIE LINKE nach einer Bürgerversammlung, übernommen wurde, lehnen wir jedoch ab.
Leider war auch die Diskussion der Stadtverordnetenversammlung mehr ein Schaulaufen vor allem von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD als eine sachliche und politische Debatte. Dies begann mit dem Geschäftsordnungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen die beiden Anträge von AfD (Vertreterbegehren) und der ehem. DIE LINKE (Bürgerversammlung) von der Tagesordnung zu nehmen und nach Ablehnung dieses Antrages einen eigenen Änderungsantrag für dringlich erklärt haben zu wollen, mit dem genau die Durchführung einer Bürgerversammlung und ein anschließendes Vertreterbegehren beschlossen werden sollten. Man könnte formulieren: Es ist zwar schon alles beantragt, aber noch nicht von jedem. Das Ganze gipfelte in der Unverschämt des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Richtung unserer Fraktion, wir müssten uns endlich „committen “, wann wir wem welche Zusage gegeben hätten. Da wir weder dem Bürgermeister, noch einem Projektpartner zu irgendeinem Zeitpunkt eine Zusage gemacht hatten, haben wir diesen blinden und niveaulosen Angriff ignoriert. Diese Aussage zeigt in unseren Augen deutlich unter welchem Druck sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen scheinbar fühlt. Denn die Sachebene der Debatte auf diese Art zu verlassen zeigt deutlich, dass es einigen Gruppen in unserer Stadt nicht mehr um die Sache geht
