Die CDU-Stadtverordnetenfraktion zeigt sich von der Erklärung der Stadtverwaltung zur Kostensituation bei der Erweiterung der Kita Winkelsmühle überrascht. „Laut dem Nachtragshaushalt von Kämmerer Dieter Zimmer gibt es eine Kostensteigerung von 425.000 Euro bei die Erweiterung der Kita Winkelsmühle. Dies haben wir in einer Pressemitteilung vom 24. Mai öffentlich kritisiert und vermutet, dass die auf Vorschlag der Verwaltung beschlossene Bauweise in „Systemmodulbauweise als schlüsselfertige Leistung“ wohl nicht die günstigste Variante sei. In Erwiderung auf diese Feststellung teilt der Erste Stadtrat Martin Burlon mit, dass durch Gespräche mit dem Bieter die Kosten allerdings deutlich gesenkt werden konnten (siehe Pressemitteilung der Stadt vom 25. Mai 2018). Dies freut uns natürlich sehr. Doch zugleich sind wir überrascht von dieser Aussage und der fehlenden Konsequenz. Folgerichtig wäre in unseren Augen, wenn die Verwaltungsspitze in ihrer Korrekturmeldung zum Nachtragshaushalt den Mehrbedarf von 425.00 Euro wieder zurückgefahren hätte. Doch dazu findet sich in der Korrekturmeldung kein Wort. Wir fragen uns daher was denn nun stimmt: Gibt es einen Mehrbedarf wie im Nachtragshaushalt veranschlagt oder nicht wie es die Pressemitteilung der Stadt mitteilt? Nur eine der beiden Varianten kann richtig sein. Wir haben auf Grund der Pressemitteilung daher noch einen Antrag zum Nachtragshaushalt gestellt um die Mehrkosten von 425.000 Euro, die es ja laut Pressemitteilung wohl doch nicht gibt, wieder ab zu planen“, teilte Partei- und Fraktionsvorsitzender Hartmut Honka mit.
Nachfolgend finden Sie den Antrag mit Begründung in vollem Wortlaut:
Beschlusstext:
Die vom Magistrat beantragten Mittel in Höhe von 425.000 Euro werden abgeplant.
Begründung:
Entgegen der Begründung im Nachtragshaushalt („Nach erfolgter Ausschreibung liegen die Submissionsergebnisse für die Kita Winkelsmühle über der zunächst eingeplanten Summe. Die Mehrkosten begründen sich insbesondere auf dem erhöhten Herstellungspreis je qm (3.453 € zu 3.100 €).“) konnten laut Zeitungsbericht vom 28. Mai in der Offenbach Post „die Kosten allerdings erheblich gesenkt werden“ (Zitat von Herrn Ersten Stadtrat Martin Burlon), so dass kein Mehrbedarf in Höhe der genannten 425.000 Euro bestehen sollte. Zumal die Erweiterung in Sprendlingen den geplanten Ansatz sogar unterschreite (ebenfalls Aussage von Ersten Stadtrat Martin Burlon in dem oben genannten Artikel).
