Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 29. November wieder mehrere Fragen eingereicht.
Frage 1 von Ingo Claus Peter:
Ich frage den Magistrat: Wie ist der Sachstand bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung in Dreieich auf LED Technik und welche Planungen wurden für die Zukunft getroffen?
Frage 2 von Kai Wißner:
Ich frage den Magistrat: Ist es möglich den Kurt-Schumacher-Ring als Einbahnstraße auszuweisen und/oder eine geänderte Parkregelung im Sinne der Anwohner (z.B. Anwohnerparken) einzuführen um die Verkehrssituation zu entzerren?
Frage 3 von Frank Josten:
Ich frage den Magistrat, wann im November 2016 findet die auf dem Baustellenplakat angekündigte Fertigstellung des Stadtteilzentrums Sprendlingen Nord statt?
Nachfrage falls der Termin im November 2016 nicht gehalten werden kann: Für wann wird mit der Eröffnung gerechnet und um die wievielte Verschiebung des Eröffnungstermins handelt es sich?
Frage 4 von Hartmut Honka:
Ich frage den Magistrat, wann legt er eine Lösung für das Problem der Nichteinhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist durch die Freiwillige Feuerwehr insbesondere bei Einsätzen nördlich der Fichtestraße z.B. durch eine „Wache Nord“ vor?
Frage 5 von Joachim Greul:
Ich frage den Magistrat, welche Auswirkungen hat die Änderung von § 2b UStG auf alle städtischen Töchtergesellschaften und Beteiligungen? Wie werden sich diese in Bezug auf die „Optionserklärung“ jeweils verhalten? Welche Auswirkungen hat dies auf den städtischen Haushalt, den Haushalt der Gesellschaft/Beteiligung und das Verhältnis zu den Einwohnern?
Frage 6 von Ulrike Walter:
Ich frage den Magistrat, warum sollen sich Eltern wie in einem Schreiben mitgeteilt nach § 3 der Kindertagesstättensatzung zur Wahl des Elternbeirates anmelden, wenn dies weder in § 3 der Kindertagesstättensatzung noch in der einschlägigen „Elternbeiratsordnung“ geregelt ist?
