CDU-Stadtverordnetenfraktion reicht Fragen zur Stadtverordnetenversammlung ein

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat für die letzte Stadtverordnetenversammlung dieser Wahlperiode am 16. Februar insgesamt drei Fragen eingereicht.

Frage 1 von Boris Saborrosch:

Ich bitte den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen, in Bezug auf Kosten und Baufortschritt für

a) das Stadtteilzentrum

b) das BIK-Haus

  • Welche Gesamtkosten werden derzeit mit aktuellem Bauvorschritt erwartet? Kann der   ursprünglich geplante Kostenrahmen in allen Punkten eingehalten werden?
  • Wird mit aktuellem Baufortschritt der geplante Zeitrahmen eingehalten? Wann ist mit einer Fertigstellung und Eröffnung zu rechnen?


Frage 2 von Hartmut Honka:

Ich frage den Magistrat: Warum hat er den Beschluss XV/313 nicht wie am 18.11.2014 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen umgesetzt und den Erziehungsberechtigten eine Übersicht der finanziellen Aufwendungen und Beiträge durch Eltern, Stadt und Dritte je Betreuungsplatz U3, Kindergarten und Hort vor Beginn des Kindergarten- bzw. Schuljahres zur Verfügung gestellt?

Frage 3 von Hartmut Honka:

Ich frage den Magistrat: Welchen Umsetzungsstand hat der Beschluss über den Haushaltsantrag mit der laufenden Nummer 34 aus der Drucksache XV/418-5:

1. Wie weit sind die Gespräche mit dem Eigentümer des ehem. Opelhaus Grundstückes in der Hainer Chaussee (bisher Hausnummer 55)?

2. Wie weit ist die Antragstellung nach dem Kommunalinvestitionsprogramms für das Projekt?

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