Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat für die Beratung des Haushaltsplans für das kommende Jahr insgesamt 12 Anträge eingereicht. „Wir haben uns den Haushaltsentwurf von Bürgermeister und Kämmerer Dieter Zimmer genau angesehen. Dabei sind wir auf einige Positionen gestoßen, die sich auf Grund der vorhandenen Informationen nicht erschließen. Was wir für grundsätzlich falsch halten ist der Plan neue Kredite aufzunehmen. Wir sehen aktuell, dass wir einige für das laufende Jahr vorgesehen Baumaßnahmen noch nicht einmal begonnen haben, wie z.B. die beiden Erweiterungen für die Kindertagesstätten Am Wilhelmshof und An der Winkelsmühle. Das bedeutet, dass die dafür vorhandenen Mittel in das kommende Jahr übertragen werden. Nun zusätzlich bereits den Bau eine Kindertagesstätte Am Schwimmbad für 7 Gruppen und Baukosten von über 5 Millionen Euro für das nächste Jahr zu planen ist doch bereits heute zum scheitern verurteilt. Zum einen ist dieser Zeitplan nicht zu halten, da bisher weder der Ort konkret feststeht, noch eine ausführbare Planung vorliegt. Weiterhin halten wir die geplante Dimension einer solchen Einrichtung mit 7 Gruppen schlichtweg für zu groß und nicht kindgerecht. Ein attraktiver Arbeitsplatz für Erzieherinnen und Erzieher sieht zudem ganz sicher auch anders aus, als in solch einer Rieseneinrichtung“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende. Hinweisen müsse man zudem darauf, dass laut dem Haushaltentwurf selbst nur Zuschüsse für den Bau einer 6-gruppigen Einrichtung beantragt wurden.
Die CDU geht daher davon aus, dass mit etwas mehr Realismus eine Festschreibung der Neuverschuldung auf Null Euro auch für 2018 wieder möglich sein sollte. Hartmut Honka: „Dass dieses Ziel aber nicht nur Verzicht bedeutet, machen wir mit zwei Anträge deutlich. Zum einen wollen wir eine gutachterliche Untersuchung der Lärmsituation entlang der gesamten A 661 im Stadtbereich einleiten und zum anderen gerade den Baubereich auch personell mit zwei Stellen für Stadtplaner stärken. Denn gerade die Planungsverfahren dauern alle unheimlich lang und wir können es uns auf Dauer nicht leisten, wenn z.B. die Veränderungssperre für den Bebauungsplan Innenstadt Sprendlingen ausläuft und nichts auf dem Tisch liegt. Auch das Projekt Sport- und Bildungscampus Lettkaut wird ordentlich personelle Ressourcen binden. Es muss geklärt werden wie viele Ersatzflächen benötigt werden, dann müssen diese lokalisiert werden und es müssen quasi zeitgleich die Arbeiten für den neuen Bebauungsplan vorangebracht werden.“ Die Lärmsituation entlang der A 661 hat vor allem im Bereich der neuen Lärmschutzwand am Heckenborn zu vielen Diskussionen geführt. Um die Stellung der Stadt gegenüber Land und Bund zu verbessern und die Diskussion sachlicher führen zu können, benötigt die Stadt aber mehr Fakten und fachliche Bewertungen. Dies bedeutet zugleich, dass der gesamte Abschnitt der A 661 – also auch bis zur Säuruh im Süden – untersucht werden muss.
Nachfolgend die Beschlusstexte aller Haushaltsanträge mit der jeweiligen Begründung:
Antrag 1 (Nettoneuverschuldung):
Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2018 wird auf 0 Euro festgesetzt.
Begründung:
Die derzeit sehr gute Einnahmeseite der Stadt rechtfertigt nicht die Aufnahme neuer Kredite und eine damit einhergehende Erhöhung des Schuldenstandes. Durch eine Festsetzung der Nettokreditaufnahme auf 0 Euro im Jahr 2018 wird der Schuldenstand gleich gehalten. Trotz der vermeintlich sehr günstigen Kreditzinsen wäre es kurzsichtig in dieser Situation nur deshalb neue Kreditverpflichtigungen einzugehen, weil diese „günstig“ sind. Zugleich ist es der Stadt möglich alle geplanten Investitionsmaßnahmen auch im kommenden Jahr durchzuführen.
Antrag 2 (Kita Am Schwimmbad):
Der Haushaltsplansatz von 5.200.000 Euro für 2018 wird auf 50.000 Euro für Planungen reduziert.
Weiterhin werden die restlichen Mittel aus dem Jahr 2017 (für Planung waren 200.000 Euro eingestellt) und die 50.000 Euro für 2018 an die DreieichBau AÖR übertragen, da diese die Planung erstellten lässt. Der Wirtschaftsplan der DreieichBau AÖR wird entsprechend angepasst.
Für das Jahr 2019 wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4.000.000 Euro für Baukosten eingestellt.
Begründung:
Der Haushaltsansatz von 5.200.000 Euro für das Jahr 2018 ist deutlich zu hoch. Bisher gibt es für das Projekt viele Ideen aber noch keine Planung. Für 2017 waren 200.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Diese Mittel müssten größtenteils also noch vorhanden sein. Es werden daher auch noch keine Baukosten benötigt.
Zugleich sind die Angaben zur Größe der Einrichtung erschreckend und auch widersprüchlich. Zitat: „Geplant sind 3 Gruppen für U3- und 4 Gruppen Ü3-Kinder“. Dies halten wir für deutlich zu groß. Eine solche anonyme Einrichtung ist weder padägogisch sinnvoll, noch kindgerecht und zugleich auch für die Erzieherinnen und Erzieher als Arbeitsplatz nicht attraktiv. Zugleich wird nur ein Baukostenzuschuss für eine sechsgruppige Einrichtung eingeplant. im Verwaltungsrat der DreieichBau AÖR wurde bereits als Vorgehensweise beschlossen, dass die Kita auf dem Baufeld 3 vorgesehen werden soll. Dort ist eine Einrichtung von solcher Größe nach Angaben der Planer nicht unterzubringen.
Die restlichen Mittel aus dem laufenden Jahr sollten mit den Planungskosten für 2018 auf die DreieichBau AÖR übertragen werden, da diese die FAAG mit der Planung für das Gelände und auch die Kita beauftragt hat bzw. noch beauftragen wird.
Antrag 3 (Lärmbegutachtung A 661):
Der Haushaltsansatz wird um 15.000 Euro bei der Bedarfsposition Ingenieur- und Architektenleistungen (Konto 677102) zwecks externer Begutachtung der Lärmsituation entlang der A 661 im Bereich der Stadt erhöht.
Begründung:
Im Bereich der A 661 gegenüber der neuen Lärmschutzwand für das Baugebiet Heckenborn gibt es auch nach der Oberflächensanierung der A 661 noch immer Beschwerden über Lärm. Um die Situation und die Zusammenhänge zwischen reflektierenden Flächen und Beschwerden zu prüfen, soll die gesamte Strecke der A 661 im Stadtgebiet (beginnend im Norden in Sprendlingen bis zur Säuruh im Süden) auf ihre Lärmbelastungen und die Gründe für die selben begutachtet werden. Dabei ist auch auf mögliche Lösungen einzugehen.
Antrag 4 (Stellen Stadtplanung):
Der Stellenplan wird in diesem Produkt um zwei Stellen E 11 TVöD für zunächst fünf Jahre erhöht.
Begründung:
Im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung besteht seit Jahren ein Umsetzungsproblem. Viele Beschlüsse warten zu lange auf ihre Umsetzung. Auch die Bauberatung fällt zu oft aus. Zugleich kommen neue und wichtige Projekte hinzu. Vor diesem Hintergrund sollen die personellen Kapazitäten in diesem Bereich erhöht werden.
Antrag 5 (Kerb Sprendlingen):
Es wird ein neuer Auftrag mit dem Namen „Kerb Sprendlingen“ und Mitteln in Höhe von 3.000 Euro zur Förderung der Kerb in Sprendlingen geschaffen.
Begründung:
Bereits seit vielen Jahren fördert die Stadt die Kerb Dreieichenhain (z.B. in 2017 mit 5.060 Euro und für 2018 mit 6.060 Euro). Es ist aus Gründen der Gleichbehandlung daher geboten auch die Kerb in Sprendlingen, welche sich in den letzten Jahren durch den großartigen Einsatz des Kerbvereins wieder zu einem stimmungsvollen Fest für Alt und Jung entwickelt hat mit einem Beitrag zu unterstützen.
Antrag 6 (Albert-Schweitzer-Straße):
Der Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 Euro wird gestrichen.
Begründung:
Die Begründung für die Mittel ist nicht tragfähig. Weder sind dort massive Schleichverkehre festzustellen, noch ist auf Grund der baulichen Situation und den vielen parkenden Fahrzeugen das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit möglich. Zugleich treffen diese beiden Begriffe, ebenso wie das ebenfalls benannte „Gehwegfahren“, nach Ansicht vieler Anwohner auf viele weitere Straßen zu bei denen der Magistrat keinerlei Maßnahmen ergreift. Sollte hiermit ein Präzedenzfall geschaffen werden, kommen aus Gleichbehandlungsgründen Maßnahmen in Millionenhöhe auf die Stadt zu.
Vor der Fertigstellung des Neubaugebietes und des Hainer Wegs ist keine ernsthafte Aussage über die Verkehrssituation in diesem Bereich der Stadt möglich.
Antrag 7 (Internetseite):
Die Bedarfspositionen „Grafik + Design für Internetauftritt nach Sitepark“ in Höhe von 15.000€ und „Projektplanung Internet – Beratungskosten Internetanbieter nach Sitepark“ in Höhe von 20.000€ werden abgeplant.
Nach 2 Bertriebsjahren wird das bestehende System evaluiert. Über diese Evaluierung ist dem Haupt- und Finanzausschuss zu berichten und das weitere Vorgehen zu beraten.
Begründung:
Die neue Internetseite basierend auf den Produkten der Firma Sitepark wurde erst im ersten Quartal 2017 in Betrieb genommen. Im Bericht XVI/091-2 wurde als Ergebnis erstmal ein Testbetrieb von 2 Jahren festgelegt.
Weitreichende und kostenverursachende Entscheidungen, wie den zwingenden Relaunch der Webseite nach 2 Jahren mit einer neuen Open Source Software Lösung, sind im parlamentarischen Geschäftsgang zu treffen.
Antrag 8 (Bedarfsdeckung Wohnen):
Der Haushaltsplansatz von 108.000 Euro für 2018 wird gestrichen.
Begründung:
Es gibt noch keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wo welche neuen Wohnflächen ausgewiesen werden sollen. Bereits bestehende Beschlüsse z.B. zum Sprendlinger Süden harren der Entwicklung. Die in dieser Position dargestellten Erläuterungen Vermessungskosten Geltungsbereichfestlegung (2.000 Euro), Budget für Gebühren (1.000 Euro), anwaltliche Begleitung Verfahrensprozess (15.000 Euro), gutachterliche Ausarbeitung und Stellungnahme im Planverfahren (85.000 Euro) und Erstellung und Druckkosten Faltblatt (5.000 Euro) sind in sich widersprüchlich.
Antrag 9 (Energetisches Quartiersmanagement):
Der Haushaltsplansatz in Höhe von 100.000 Euro für 2018 sowie die möglichen Zuschüsse werden gestrichen.
Begründung:
Die Hintergründe des Antrages sind unklar. Es liegen auch keine Details vor. Damit ist auch eine verbindliche Aussage über die möglichen Zuschüsse nicht möglich. Daher ist das Projekt aus Gründen der Haushaltsdisziplin zu streichen.
Antrag 10 (Fahrradstraße):
Der Haushaltsplansatz von 100.000 Euro für 2018 wird mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser kann erst nach Vorlage der vollständigen Planung durch den Haupt- und Finanzausschuss nach vorheriger Zustimmung durch Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie aufgehoben.
Begründung:
Es liegt noch immer keine Lösung für die Kreuzung der Fahrradstraße mit der August-Bebel-Straße vor. Vor einer entsprechenden Vorlage, welche neben dieser Kreuzung auch den vollständigen weiteren Verlauf und alle notwendigen Maßnahmen enthält, können die Mittel nicht pauschal bereitgestellt werden.
Antrag 11 (Runder Tisch Radverkehr):
Der Haushaltsplansatz Konto 800318 von 33.345 Euro wird wieder auf die früher vereinbarten 20.000 Euro zurückgeführt. Der Ansatz auf Konto 100463 wird von 16.000 Euro auf 8.000 Euro zurückgeführt.
Begründung:
Der Runde Tisch Radverkehr darf ohne Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung kleinere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur beschließen. Mittlerweile werden für den Runden Tisch Radverkehr über 50.000 Euro aufgewendet. Eine Begrenzung ist aus Gründen der Transparenz (der Runde Tisch Radverkehr tagt nicht öffentlich und wurde auch nicht durch einen Stadtverordnetenbeschluss eingesetzt) geboten. Alle größeren Maßnahmen können wie früher durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
Antrag 12 (Verkehrsmodell Dreieich):
Der Haushaltsplansatz in Höhe von 100.000 Euro für 2018 wird mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser nach kann Vorstellung der Präsentation durch den Haupt- Finanzausschuss nach vorheriger Zustimmung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie aufgehoben werden.
Begründung:
Ein „Verkehrsmodell“ mag sinnvoll sein. Vorher ist jedoch der Umfang der Leistung darzulegen.
