CDU-Stadtverordnetenfraktion kritisiert FDP und SPD für Aussagen zu Wohnbaugesellschaft

Der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Hartmut Honka, kritisiert Aussagen von FDP und SPD zur geplanten Wohnbaugesellschaft in Dreieich. „Es ärgert mich zutiefst, wenn die FDP pauschal erklärt, dass unsere Stadt die Finger von solch einer Gesellschaft lassen soll, weil sie auf diesem Feld keine Erfahrungen und keine Kompetenzen hat. Wenn wir von allen Entscheidungen, von denen wir vermeintlich keine Erfahrungen oder Kompetenzen haben immer die Finger gelassen hätten, dann hätten wir zum Beispiel nicht die gemeinsame AÖR mit der Stadt Neu-Isenburg gegründet. Denn weder wir in Dreieich, noch Neu-Isenburg hatten bei der Gründung diesbezügliche Erfahrungen und Kompetenzen. Doch wir hatten zusammen mit Neu-Isenburg eine Idee und gemeinsam mit externen Beratern waren wir sie erfolgreich realisiert. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass der Schritt richtig war. Etwas anderes habe ich auch von Seiten der FDP noch nicht gehört“, sagte Hartmut Honka.

Sicherlich werde die richtige Gründung einer Baugesellschaft nicht einfach und die CDU wird sich auch jeden Schritt weiterhin genau ansehen. Doch eines ist für die Union auch klar, nur durch eine externe Gesellschaft kann rasch geeigneter Sachverstand in Form eines wirtschaftlich denkenden Geschäftsführers gewonnen werden um sowohl die beiden Wohnbauprojekte „BIK-Haus“ und ehem. Opel-Gelände und dann auch weitere Projekte wirtschaftlich umzusetzen. „Dass wir bei allen Erweiterungen unserer Stadt auf eine ordentliche Mischung von freifinanzierten Wohnungen und Häusern und Wohnung mit Sozialbindung achten werden, ist für uns klar. Wir wollen keine sozialen Brennpunkte entstehen, sondern die Stadt maßvoll wachsen lassen“, stellte Hartmut Honka fest.

Daher kritisiert Hartmut Honka auch die jüngste Aussage des SPD-Fraktionssprechers Holger Dechert, dass es der SPD wichtig sei, dass diese Wohnbau AöR nicht gezwungenermaßen gewinnorientiert arbeiten müsse. „Mit der in dieser Aussage zum Vorschein kommenden Einstellung bekräftigt die SPD das Vorurteil, dass die öffentliche Hand nicht mit Geld umgehen kann. Nach den vom Sachverständigenbüro Dr. Vogel vorgelegten Zahlen ist zudem das Gegenteil der Fall: eine öffentliche Wohnbaugesellschaft kann wirtschaftlich Wohnungen erstellen. Dies schon im Vorfeld als unerreichbares Ziel darzustellen ist schlichtweg falsch,“ sagte Hartmut Honka. Die CDU wünscht sich daher, dass Bürgermeister Dieter Zimmer zu den Worten seiner Fraktion klar Stellung bezieht. Denn als treibende Kraft hinter den Überlegungen müsse der Verwaltungschef eindeutig klarstellen, welchen Weg er mit der Gesellschaft einschlagen wolle. Hartmut Honka abschließend: „Für uns als CDU ist eines klar: Diese Gesellschaft darf bei allen notwendigen Anfangsinvestitionen kein dauerhaftes, unüberschaubares finanzielles Risiko für die Stadt bedeuten. Alles andere wäre unverantwortlich. Dass eine Wohnbaugesellschaft wirtschaftlich erfolgreich und sozial verantwortlich handeln kann, zeigen unzählige Beispiele auch in Nachbarkommunen. Daher erwarten wir von Bürgermeister Dieter Zimmer, dass er seine Initiative für die Gesellschaftsgründung auf genau solch einen Weg und keinen anderen führt.“

Beitrag teilen

Folgen Sie uns

Neuste Beiträge