Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat für die Beratung des Haushaltsplans im Haupt- und Finanzausschuss ihren Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Albert-Schweitzer-Straße geändert. „Selbstverständlich stehen wir zu unserer Zustimmung zum Baugebiet „Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße“ und den in der Begründung des Bebauungsplans erfolgten Aussagen. Dies beinhaltet auch die darin enthaltene Markierung von versetzt angeordneten Parkständen als Maßnahme der Verkehrsberuhigung in der Albert-Schweitzer-Straße selbst. Wie uns durch die Verwaltung in der letzten Woche mitgeteilt wurde, sind für eine entsprechende Markierung von versetzten Parkständen Mittel in einem hohen vierstelligen, ggf. knapp fünfstelligem Betrag notwendig. Daher wollen wir 20.000 Euro für das kommende Jahr für diese Maßnahme gerne zur Verfügung stellen“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka im Anschluss an die jüngste Fraktionssitzung der CDU. Der Haushaltsantrag der Fraktion werde daher entsprechend geändert.
Wie Hartmut Honka auf Grund vieler Kontakte mit Anwohnern der Albert-Schweitzer-Straße aus der vergangenen Woche mitteilt, scheint es durchaus viele unterschiedliche und zum Teil auch veraltete Informationen in der Bevölkerung über den Bebauungsplan zu geben. „Wir erhielten mehrfach Nachrichten, in denen sich auf Aussagen berufen wurde, die aus dem früheren Bebauungsplan 2/92 stammen. Dieser wurde jedoch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2014 für unwirksam erklärt. Daher hat die Stadtverordnetenversammlung 2015 den heute gültigen Bebauungsplan 1/14 beschlossen. Einzig dessen Festsetzungen sind daher maßgeblich. So heißt es darin: „Die Stadt Dreieich beabsichtigt in der Albert-Schweitzer-Straße eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme in Form einer Markierung versetzt angeordneter Parkstände durchzuführen. Hierdurch kommt es zu einer Reduzierung des Durchgangsverkehrs um 15%.“ (Seite 44 der Begründung). Da wir den Bebauungsplan unterstützt haben, werden wir diese Vorgabe selbstverständlich umsetzen. Zugleich wird im Rahmen der Baumaßnahmen auf dem Hainer Weg die Wegebeziehung Hainer Weg/Bleiswijker Straße in Richtung Norden attraktiver gemacht, indem man sich dort künftig auf der Vorfahrtstraße befindet. Bis zum Abschluss dieser Baumaßnahme wird die westliche Zufahrt zur Albert-Schweitzer-Straße gesperrt bleiben, so dass die Einrichtung der versetzt angeordneten Parkplätze rechtzeitig vor Fertigstellung der Baustelle Hainer Weg erfolgen kann“, stellte Hartmut Honka fest.
Weiterhin wird die CDU-Fraktion ihren Antrag für einen Sperrvermerk bei den Mitteln für ein „Verkehrsmodell für Dreieich“ zurückziehen, da die Fraktion möglichst rasch verlässliche Daten über die Verkehrssituation in der gesamten Stadt erhalten möchte. Hartmut Honka abschließend: „Nur auf der Basis verlässlicher Daten lässt sich die Situation des fahrenden und ruhenden Verkehrs beurteilen. Die Einzelfallbetrachtung hilft nicht wirklich weiter.“
