CDU Dreieich Kandidatenliste zur Kommunalwahl

Der CDU Stadtverband Dreieich hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 6. November seine Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 6. März des kommenden Jahres beschlossen.

Wie der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka nach der Sitzung mitteilte, hat die Mitgliederversammlung die vom Vorstand vorgeschlagene Liste angenommen und alle Kandidatinnen und Kandidaten mit meist sehr großen Mehrheiten auf den Listenplätzen bestätigt (vollständige Liste: siehe am Ende des Beitrags).

In seinem Bericht als Partei- und Fraktionsvorsitzender war Hartmut Honka vorher nicht nur auf die Parteiarbeit des vergangenen Jahres eingegangen. Er hat auf Grund der anstehenden Haushaltsberatungen auch einige der Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt erläutert. „Auch wenn unsere Stadt nicht die Weltpolitik beeinflußen kann, so sind wir in der Verantwortung uns um die unserer Stadt zugewiesenen Flüchtlinge vernünftig zu kümmern“, sagte Hartmut Honka. Bisher sei es der Stadt gelungen alle Flüchtlinge in Häusern und Wohnungen unterzubringen. Doch in dieser Woche musste im Jugendzentrum in der Benzstraße eine Notunterkunft eröffnet werden und im ehemaligen Sängerheim in der Elisabethenstraße in der Sprendlinger Innenstadt sei eine vergleichbare Einrichtung geplant.

Um die Situation vor Ort so gut wie möglich zu gestalten und organisieren, hat die CDU den Schwerpunkt ihrer Haushaltsanträge daher in diesen Bereich gelegt. So hat die Fraktion eine personelle Verstärkung im Bereich Integration von einer Stelle beantragt. Zur Finanzierung dieser Stelle wurde ein Antrag auf Streichung der Fahrradstraße  gestellt. „Diese 50.000 Euro sind in Anbetracht der vor uns liegenden Aufgaben im Bereich der Koordination und Betreuung der Flüchtlinge einfach in diesem Bereich notwendiger. Es gibt erfreulich viele Ehrenamtliche, die sich im Moment um die Flüchtlinge kümmern. Doch wir dürfen nicht alles auf diese abladen. Die immer weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen machen deutlich, dass wir unsere Prioritäten als Stadt auch ändern müssen“, sagte Hartmut Honka. In diesem Zusammenhang stellt der CDU-Parteivorsitzende klar, dass man Äußerungen wie die jüngst von der UGL zu einem „örtlichen Aufnahmestop“ getätigten, am besten mit Nichtbeachtung beantworte. Der CDU-Politiker weiter: „Die UGL kann als gewählte Partei ihre Positionen durch Anträge und Initiativen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Wer jedoch die Anzahl der Anträge in dieser Wahlperiode zur Anzahl der Pressemitteilungen ins Verhältnis setzt sieht sofort, worauf es dieser Gruppierung in Wahrheit ankommt.“

Weiterhin hat die CDU einen Antrag gestellt, um im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf dem Gelände des ehemaligen Opelgrundstücks und des danebenliegenden städtischen Grundstücks (mit den bestehenden Baracken) ein vernünftig dimensioniertes Projekt zu verwirklichen. Dort gibt es entsprechende Überlegungen bereits seit dem Frühjahr diesen Jahres. Bisher ist der CDU an diesem Punkt aber zu wenig geschehen. Bei der Bebauung sollen zudem mehrere Wohnungen für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Dreieich vorgesehen werden. Diese sollen einen direkten Zugang zu dem Grundstück der Feuerwache auf der Hainer Chaussee erhalten. Hartmut Honka: „In Gesprächen mit aktiven Feuerwehrleuten wird immer wieder darauf verwiesen, dass Wohnungen in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Feuerwache auf der Hainer Chaussee für die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft von großem Vorteil wäre. Daher sollte die Realisierung einer entsprechenden Bebauung im nordöstlichen Teil des Grundstücks die Schaffung von entsprechenden Wohnungen beinhalten.“

Ein weiterer Antrag umfasst die Prüfung, ob und wie eine Tochtergesellschaft innerhalb der Stadt Holding zum Erwerb, zur Bilanzierung und zur Bewirtschaftung der Flüchtlingsunterkünfte in unserer Stadt eingerichtet werden kann und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies auf den städtischen Haushalt hätte. In diesem Zusammenhang soll ferner geprüft werden, ob die Übertagung sämtlicher städtischer Immobilien in diese Gesellschaft wirtschaftlich sinnvoll ist. Hartmut Honka: „Unsere Stadt hat zur Unterbringung der Flüchtlinge bisher mehrere Liegenschaften erworben und plant, weitere zu erwerben. Diese Liegenschaften verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet und gewährleisten die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Dreieich. Eine Tochtergesellschaft der Stadt Holding könnte Funktionen analog zu privaten Investoren übernehmen, die selbst Liegenschaften zur Unterbringungen von Flüchtlingen vermieten. Die Vorteile der Gründung einer Tochtergesellschaft der Stadt Holding liegen insbesondere in der Bündelung der Tätigkeiten: Die Liegenschaften selbst, sowie deren Ausstattung und Wartung könnten unter einem Dach konzentriert werden. Diese Vorgehensweise bietet schnelle Reaktionsmöglichkeiten auf plötzliche Herausforderungen, eine hohe (Kosten-)Transparenz sowie die Entlastung der Stadtverwaltung, die zur Zeit andere Aufgaben und Funktion vernachlässigen muss.

Nachfolgend die vollständige Liste: