Die CDU-Stadtverordnetenfraktion in Dreieich hat einen Antrag zur Rückzahlung der Elternbeiträge auf Grund des Streiks in den städtischen Kindertagesstätten eingereicht.
„Die Eltern sind durch die langen Streiks schon genug belastet worden. Daher halten wir es nur für richtig den Eltern ihre Beiträge zurückzuerstatten. Nach unseren Informationen ist Grundlage dafür eine entsprechende Regelung in der entsprechenden kommunalen Satzung. Wir haben daher einen Antrag am Montag in unserer Fraktion beschlossen und gestern eingereicht“, so Hartmut Honka, Fraktions- und Parteivorsitzender der CDU Dreieich.
Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, in § 3 der Gebührenordnung zur Satzung der Stadt Dreieich über Kindergärten und Horte wird der nachfolgende 6. Punkt eingefügt:
„Im Falle eines Streikes werden die Gebühren in voller Höhe zurückerstattet bzw. mit der nächstfälligen Betreuungsgebühr verrechnet. Ausgenommen hiervon sind die Tage an denen das Kind/die Kinder in einer Notbetreuung betreut wurde/n.“
Die um diese Sätze ergänzte Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft.“
Begründung:
CDU Stadtverordnetenfraktion Dreieich • Hartmut Honka, MdL • Rathenaustraße 8 • 63303 Dreieich Telefon: 06103/8021460 • Email: hartmut.honka@cdu-dreieich.de
Der wochenlange Streik der Erzieherinnen und Erzieher hat viele Eltern auf eine harte Probe gestellt. Daher sollten sie eine Kompensation in Form einer vollständigen Gebührenrückerstattung erhalten.
