Die CDU Stadtverordnetenfraktion reagiert erfreut auf das Bekenntnis der geplanten Koalition von CDU, CSU und SPD zu einer „faktischen Konnexität“ im Koalitionsvertrag auf Bundesebene.
„Es ist für alle Kommunen ein sehr gutes Zeichen, dass sich die drei Koalitionspartner darauf verständigt haben, dass „neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen“ sollen. Damit wird endlich für die Zukunft auch im Verhältnis des Bundes zu denen Kommunen die notwendige Verbindung zwischen den vielen teuren Ideen und ihrer Finanzierung geschaffen. Die Kommunen und Kreise in ganz Deutschland leiden massiv unter vielen Entscheidungen welche die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ in den letzten drei Jahren vor allem im Sozialbereich getroffen hatte. Im Ergebnis sind derzeit viele Kommunen gezwungen ihre Steuereinnahmen zu erhöhen, weil viele Versprechungen aus Berlin von der untersten staatlichen Ebene finanziert werden müssen. Ein Umdenken in diesem Bereich für die Zukunft ist ein erster und notwendiger Schritt hin zu einer ehrlicheren Verteilung der Kosten zwischen dem Bund und den Ländern und Kommunen“, erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka.
