Die CDU Dreieich kritisiert die Aussage des Magistrats in der letzten Stadtverordnetenversammlung zur Notwendigkeit des Bebauungsplans 1/06 „Gebiet Freiherr-vom-Stein-Straße“. Auf die Frage durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hartmut Honka, welchen Bearbeitungsstand der Bebauungsplan hat, welcher weiterer Verfahrensfortgang geplant und wann mit dem Abschluss zu rechnen sei, hatte der Magistrat mitgeteilt, dass an den Plan nicht gearbeitet werde, da „nach heutiger Einschätzung ein Planerfordernis nicht erkennbar“ und „die städtebaulich verträgliche Entwicklung des Bereichs im Rahmen des Bestandes ist nach aktueller Beurteilung ausreichend durch die Vorgaben des §34 BauGB geschützt“ sei.
Diese Aussagen verwundern die CDU und fordern sie zu einem klaren Widerspruch heraus. „Anders als vom Magistrat dargestellt, findet in der Realität genau das statt, was der Magistrat 2006 selbst als Grund für den Bebauungsplan bezeichnet hatte. Die relativ großen Grundstücke führen zu einer Bebauung, durch welche der Charakter des Gebietes verloren geht und zu einer massiven Versiegelung von ehemals eher offenen Grundstücken. Davon abgesehen findet gerade nicht die Kontrolle der Entwicklung statt, von welcher der Magistrat spricht. Es entstehen immer mehr Gebäude welche entweder mit einer massiven und fast vollständigen Versiegelung einhergehen oder es werden „Doppelhäuser“ beantragt und am Ende stehen Mehrfamilienhäuser ohne die notwendigen Stellplätze mit allen damit einhergehenden Konflikten im öffentlichen Straßenraum. Diese Entwicklung ist genau die, welche der Magistrat 2006 selbst als zu verhindern bezeichnet hatte“, kritisiert der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka.
Wie der CDU-Politiker weiter ausführte, müssten sich zudem alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung fragen, wie sie mit der Verhalten des Magistrats umgehen würden, einen einstimmigen Beschluss einfach nicht umzusetzen und dies den Stadtverordneten weder von sich aus mitzuteilen bzw. aktiv die Aufhebung des Beschluss zu beantragen. Die von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt direkt gewählten Stadtverordneten würden durch dieses Verhalten in ihren Rechten massiv beschnitten und die Stadtverordnetenversammlung an sich missachtet. Hartmut Honka abschließend: „Wir werden als CDU auf erst auf unsere Koalitionspartner und dann auf die weiteren Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu gehen. Dass einstimmige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einfach zur Seite gelegt werden kann nicht sein. Da es zudem regelmäßig Nachfragen nach dem Sachstand gegeben hat, musste dem Magistrat zudem klar sein, dass auf Seiten der Stadtverordneten weiterhin an dem Plan festgehalten wird.“
