Die CDU Dreieich kommentiert die Vorstellung zur Planung der Verlängerung der Straßenbahn von der Frankfurter Stadtgrenze bei Neu-Isenburg bis nach Langen. „Die öffentlichen Verlautbarungen für die Verlängerung der Straßenbahn quer durch Neu-Isenburg und Dreieich kann man nur als Lobpreisung der höchsten Stufe unter Ausblendung sämtlicher Risiken und Nebenwirkungen verstehen. Für uns als CDU stellen sich vor dem Hintergrund der jüngsten Verlautbarungen zu dem anderen großen Nahverkehrsprojekt Regionaltangente-West (RTW) mehrere Knackpunkte, die definitiv gelöst sein müssen, bevor aus unserer Sicht auch nur ein einziger weiterer Euro in das Projekt fließen darf. Die Kostenexplosionen bei den Planungs- und Baukosten der Regionaltangente-West mahnen uns alle und sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz all der nun präsentierten Zahlen der Straßenbahnverlängerung dasselbe Schicksal drohen kann. Von den Betriebskosten, bei denen auch bei der RTW noch gar nicht die Rede ist, gar nicht zu sprechen“, erklärte der CDU-Partei und Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka.
Die Stadtverordnetenfraktion der CDU Dreieich hat in ihrer letzten Sitzung daher beschlossen, dass sie erst dann weiteres Geld für einen nächsten Planungsschritt freigeben wird, wenn zum Einen die Stadt Neu-Isenburg den Bau der dort vorgesehenen zwei Linien über die gesamte Länge der Frankfurter Straße verbindlich beschlossen hat und zum Anderen eine verbindliche Einigung aller vier Partnerstädte (Frankfurt am Main, Neu-Isenburg, Dreieich und Langen) für die gesamte weitere Kostentragung aller Planungs- und Bau- und der späteren Betriebskosten vorliegt. „Die finanzielle Situation der allermeisten Städte und Kommunen in Deutschland ist nicht so rosig, dass man unhinterfragt immer weiter Geld in ein Projekt pumpen darf und die entscheidenden Fragen ungelöst ausblendet und vor sich herschiebt. Dies trifft auch auf den Haushalt der Stadt Dreieich zu. Seit Jahren gleichen wir den Verlust mit vorhandenen Rücklagen aus. Auch für 2025 sieht der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Martin Burlon einen solchen Schritt vor. Das dieser Topf aber in absehbarer Zeit leer sein wird, ist jedem bewusst. Wenn nicht die neue Bundesregierung auf einmal sämtliche durch sie ausgelösten Kosten in den Städten und Kreisen übernimmt, stehen damit Steuererhöhungen schon zur Finanzierung des heutigen Bedarfs sicher ins Haus“, so Hartmut Honka weiter. Vor diesem Hintergrund ist es absolut notwendig, dass erst sämtliche Faktoren für alle zukünftigen Kosten durch alle Partner geklärt werden, bevor weiteres Geld in eine Planung gesteckt werden, bei der die Fragezeichen und Risiken größer sind als die Chancen.
