Die CDU-Stadtverordnetenfraktion stellt vor Beginn der Beratungen zum Haushalt 2026 die Schwerpunkte ihrer Haushaltsanträgen vor. „Anders als andere, die sich komplett aus der Verantwortung stehlen, arbeiten wir nach wie vor konzentriert und sachorientiert für unsere Heimatstadt weiter mit. Daher haben wir uns auch darum gekümmert, dass sich im städtischen Haushalt im kommenden Jahr die nach unserer Auffassung richtigen Schwerpunkte wiederfinden werden. Wir danken daher auch unseren beiden Koalitionspartnern, dass sie unsere Antragsentwürfe unterstützen“, erklärte Partei- und Fraktionsvorsitzender Hartmut Honka unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung.
Nach Ansicht der CDU sollte im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung der Schwerpunkt weiterhin auf der Ermöglichung von weiteren Wohnraum liegen. „Die hierfür möglichen Flächen sind in unserer Stadt ohnehin nur sehr begrenzt. Wir halten es daher für notwendig, dass sich die Stadtverwaltung schwerpunktmäßig um die Realisierung dieser Flächen kümmert. Daher werden wir für das Gebiet Götzenhain Ost 50.000€ und Hinter den Wingerten 20.000€ bereitstellen. Dafür werden die Mittel für den Bebauungsplan Ballung von 45.000€ auf 20.000€ reduziert. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben bereits in der letzten Sitzungsrunde mit ihrer Ablehnung der Stellungnahme der Stadt zum Regionalen Flächennutzungsplan deutlich gemacht, dass sie die Entwicklung unserer Stadt für beendet erklären. Dies mag man so sehen, doch vernünftig ist diese Haltung in unseren Augen nicht. Vor allem darf man dann nicht über immer weiter steigende Mieten jammern, wenn man mögliche neue Wohnbauflächen nicht realisieren möchte“, führte Hartmut Honka aus.
Wie bereits vor vielen Jahren schlägt die CDU erneut die Einführung einer Zweitwohnungssteuer vor. Als wesentliche Maßgabe für die Erstellung wird dem Magistrat dabei vorgegeben, dass der Steuersatz 10 % der Jahreskaltmiete betragen soll; bei Wohneigentum sei die ortsübliche Vergleichsmiete heranzuziehen. In eine vergleichbare Richtung zielt der Auftrag an den Magistrat die Zinseinnahmen von 400.000€ auf 500.000€ zu erhöhen. Hartmut Honka: „Auch wenn die Rücklagen der Stadt rasch sinken, halten wir es für unerlässlich, dass diese Mittel wirkungsvoll genutzt werden. Auch bei einer wie bisher risikoarmen Anlage halten wir es für möglich 100.000€ mehr für den städtischen Haushalt und damit die Bürgerinnen und Bürger zu erwirtschaften.“
Im Sinne einer sinnvollen Priorisierung werden die Mittel für die Schaffung eines Bewegungsraums zwischen Offenthal und Götzenhain, der im Sinne der alten “Trimm-Dich”-Idee Stationen zur selbsttätigen sportlichen Nutzung vorhält, abgeplant. Alle weiteren Ansätze für die Bewegungsräume und Dreieich.bewegt.sich werden mit einem Sperrvermerk versehen. „Derzeit ist nicht alles wünschenswerte auch umsetzbar. Daher müssen wir klare Prioritäten setzen. Leider scheint dies noch nicht in allen Teilen unserer Verwaltung angekommen zu sein. Anders können wir es uns nicht erklären, dass bei der inzwischen auch vorgestellten Drucksache zur Revitalisierung der Sportanlage Maybachstraße nicht nur eine sinnvolle Wiederherstellung einer echten Leichtathletikanlage in unserer Stadt ausgearbeitet worden ist, sondern auch noch Versionen, die man nur als Wünsch-Dir-Was bezeichnen kann. Allein die „Grundvariante“ wird über 12.000.000€ kosten. Viel Geld, aber für die Schülerinnen und Schüler und Freizeitsportlern in den Vereinen braucht unsere Stadt zumindest eine entsprechende Anlage. Doch auch bei dieser Variante sehen wir noch Einsparmöglichkeiten: So kann das Funktionsgebäude ohne funktionale Einschränkung eingeschossig und damit ohne teuere Aufzugsanlage gebaut werden, auch muss es auch einem Sportplatz keine Designfassade sein. Von den Wünsch-Dir-Was-Varianten für bis zu 15.000.000€ wollen wir gar nicht sprechen“, so Hartmut Honka.
Im Bereich des Hochwasserschutzes wird der Magistrat beauftragt am Hengstbach einen Starkregenfrühwarnalarm zu planen, installieren und hierfür entsprechende Fördermittel aus dem Bereich des Hessischen Ministeriums für Digitales und Innovation zu beantragen. Vorbild hierfür ist ein entsprechendes System im Landkreis Fulda, welches in Echtzeit Niederschlag, Pegelstände und Abflussverhalten misst und diese Daten mit den Werten des Deutschen Wetterdienstes kombiniert. Im Bedarfsfall löst solch ein System in Sekundenschnelle einen Alarm bei Bürgerinnen und Bürgern, Rettungskräften und Verwaltung aus.
„Da wir schon bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalt für das laufende Jahr eine engagierte Diskussion über die Struktur unseres Haushalts geführt haben, beantragen wir nun selbst bei der „Kommunalen Beratungs- und Unterstützungsstelle – Partner der Kommunen“ beim Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz eine kostenlose Beratung zur Haushaltslage der Stadt einzuholen. Das Ergebnis dieser Beratung soll wenn möglich bis zur Sommerpause 2026 bzw. spätestens rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen für 2027 vorliegen. Anders als die, die nur Reden und immer neue Forderungen stellen, kommen wir unserer Verantwortung als gewählte Vertreter der Dreieicher Bürgerinnen und Bürger auch nach. Wir sind sehr gespannt, welche neuen Erkenntnisse diese Beratung der Verwaltung und uns Stadtverordneten bringen wird“, erklärte Hartmut Honka abschließend.
