Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass Dreieich wohl den Schutzschirm der Landesregierung für verschuldeten Kommunen in Anspruch nehmen wird. „Wir unterstützen es ausdrücklich, dass unsere Stadt dem Hessischen Finanzministerium das grundsätzliche Interesse an einer Inanspruchnahme des Schutzschirms mitteilen möchte“, so der CDU-Partei und Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka nach der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Dienstag. Der Schutzschirm des Landes für verschuldete Kommunen würde der Stadt Dreieich rund 42 Millionen Euro Schulden auf einen Schlag aus der Bilanz nehmen und zudem eine Sicherheit bei der Höhe der Zinsen für die nächsten 30 Jahre erreichen.

„Wir können allerdings nicht verstehen, warum bereits zum jetzigen Zeitpunkt Erklärungen abgegeben werden, unter welchen Umständen eine Inanspruchnahme nicht erfolgen könne. Die Aussage, dass das Land von den Kommunen mehr verlange als es mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 spätestens selbst erfüllen muss stimmt nicht. Das Land verlangt von den teilnehmenden Kommunen ab dem Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist dies richtig und zudem der erste Schritt um die Schulden auch tilgen zu können. Dass nun erklärt wird, dass dies mehr sei als die Kienbaumvorschläge macht deutlich, wie groß das jährliche Haushaltsloch in Dreieich ist. Laut Angabe der Stadtverwaltung wird es sich in diesem Jahr auf ca. 6,3 Millionen Euro an neuen Kassenkrediten belaufen. Wer jedoch bereits heute erklärt, dass dies bis zum Jahr 2020 nicht auf null zu bringen sei macht deutlich, dass er nicht gewillt ist ohne neue Schulden unsere Gesellschaft zu gestalten“, so Hartmut Honka.