Auf den offenen Brief der SPD-Stadtverordnetenfraktion hat der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka heute geantwortet. Nachfolgend der Text seines Briefes an den SPD-Fraktionsvorsitzenden:

„SPD-Stadtverordnetenfraktion Dreieich 

z. Hd. Herrn Rainer Jakobi 

Bahnstraße 24

63303 Dreieich

21. Dezember 2011

Sehr geehrter Herr Jakobi,

auf Ihr Schreiben vom 19. Dezember möchte ich Ihnen gerne direkt antworten. 

Wie Sie zu der Aussage gelangen, dass die Landesregierung von ihrer Zusage, wiederkehrende Straßenbeiträge ermöglichen zu wollen, abrücke, ist mir unverständlich. Nach meinem Wissen besteht sowohl auf Seiten der Landesregierung, wie auch in der CDU-Landtagsfraktion ein großes Interesse an der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen als Alternative zum bisherigen System. Meine persönliche Haltung der Unterstützung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen kennen Sie. 

Wie Sie als interessierter Jurist und aktiver Kommunalpolitiker zudem sicher wissen, ist das von Ihnen propagierte Modell des Landes Rheinland-Pfalz, welches von der SPD–Landtagsfraktion als Vorlage für die von Ihnen gelobte Initiative genutzt wurde, vor kurzem vom Verwaltungsgericht Koblenz als verfassungswidrig eingeschätzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden. Dies den Menschen vorzuenthalten erweckt bei mir den Eindruck, dass es Ihnen weniger um die Sache, als um reine Parteipolitik geht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird, egal wie sie lautet, die zu schaffende Rechtslage in unserem Land zu beeinflussen.

Ihnen ist zudem sicherlich auch bekannt, dass die Nachricht des Regierungspräsidiums, auf welcher der Brief von Landrat Oliver Quilling beruhte, ohne Grundlage auf Seiten der obersten Kommunalaufsichtsbehörde unseres Landes erfolgte.

Ihre Ausführungen zu den Umfragewerten der FDP werde ich ganz sicher nicht kommentieren. Sie sind allerdings nicht gerade Ausdruck des bei Ihnen sonst herrschenden sachlichen Argumentationsstils. Sie belegen für mich vielmehr den rein parteipolitischen Grund Ihres Briefes. 

Herzliche Grüße, ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest 

und alles Gute für das neue Jahr

Hartmut Honka MdL

PS: Auf Grund des von Ihnen gewählten Weges leite ich meine Antwort ebenfalls an die Presse weiter.“