Nachdem die auf einer gemeinsamen Klausur von Stadtverordnetenfraktion und Vorstand erarbeiteten Vorschläge zum Umgang mit den Ergebnissen des Kienbaumgutachtens auf einer nichtöffentlichen Mitgliederversammlung diskutiert und beschlossen wurden, hat die CDU-Stadtverordnetenfraktion diese heute der Öffentlichkeit vorgestellt.
Da sich an den bekanntlich schlechten finanziellen Rahmenbedingungen auch nach dem von Kämmerer Dieter Zimmer vorgelegten Haushaltsentwurf 2012 nichts grundlegendes ändern werde, prognostiziert sind weitere 11 Millionen Euro neue Schulden, könnten nach Ansicht der CDU nur eindeutige Entscheidungen der Stadt helfen. Dreieich erlebe seit knapp 10 Jahren einen immer weiter fortschreitenden Anstieg der Kassenkredite, daher müsse vor allem bei den laufenden Kosten angesetzt werden.
Ihren Grundlinien voran stellt die CDU-Stadtverordnetenfraktion beispielhaft zwei Aussagen der Firma Kienbaum, die die Probleme in Dreieich aus ihrer Sicht recht gut beschreiben: „Zwischenfazit „Dreieich setzt Maßstäbe aber keine Prioritäten““ (Seite 19 Kienbaumgutachten);
„Es fällt auf, dass bei der Stadt Dreieich in vielen Fällen kein angemessenes und im kommunalen Vergleich unterdurchschnittliches Leistungsentgelt festgesetzt ist“ (Seite 19 Kienbaumgutachten).
Diese Aussagen bedürfen nach Ansicht der CDU keiner weiteren Kommentierung.
Aber noch ein weiterer Punkt ist nach Ansicht der CDU mehr als problematisch. Wie den öffentlichen Diskussionen über den Antrag zur Übertragung von Sportflächen in die Trägerschaft des TV Dreieichenhain zu entnehmen war, ist ein wesentlicher Diskussionspunkt die Berechnung der derzeitigen Kosten und eines eventuellen zukünftigen Zuschusses. Zu diesem Punkt hat Kienbaum festgestellt: „In der Stadtverwaltung Dreieich werden an verschiedenen Stellen und in verschiedenen Produkten freiwillige Leistungen, Zuschüsse, Zuwendungen gewährt. Einen zentralen Überblick, und damit eine umfassende Transparenz über die gewährten Leistungen, gibt es allerdings nicht.“ (Seite 21 Kienbaumgutachten) Dieser Punkt verdeutliche nach Ansicht der CDU, dass niemand genau wisse, wie teuer die eine oder andere freiwillige Leistung wirklich sei. Nach Meinung der CDU müsse dies schleunigst geändert werden.
Nach Meinung der CDU ist es inzwischen auch allgemein bekannt, dass sich Dreieich mangels ausreichend vorhandener Finanzen zukünftig nicht mehr alle Einrichtungen leisten könne. Eines steht für die CDU aber nach den Beratungen fest: Die von Kienbaum vorgeschlagene Abschaffung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) kommt für sie nicht in Frage. Die Busse seien nicht nur ein wichtiger Faktor für die Stadt. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Menschen aus allen Stadtteilen die Möglichkeit hätten die Angebote oder Einrichtungen, welche nicht in allen Stadtteilen angeboten werden, zu erreichen. Wenn eines Tages die Regionaltangente West komme, müssten allerdings alle Routen und Linien in Richtung Flughafen auf den Prüfstand. Alle weiteren vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen im Bereich der Verkehrsbetriebe (z.B. die Neuauschreibung der Reinigung der Haltestellen mit einem Einsparpotential von allein 30.000 Euro) werden von der Union unterstützt.
Auch der in Dreieich schon immer heiß diskutierte Bereich der Schwimmbäder wird nicht um Veränderungen herumkommen. Nach ausführlicher Diskussion hat die CDU beschlossen, den Vorschlag der Schließung des Freibades zu unterstützen. Die CDU strebt die Entwicklung eines Bebauungsplanes für die möglichen bebaubaren Flächen des Freibades und daran anschließend dessen Schließung an. Diese Umsetzung wird nach Meinung der CDU sicher zwei bis drei Jahre dauern und bis dahin können die erst vor kurzem getätigten Investitionen (ab-)genutzt werden. Wenn die Schließung des Freibades erfolgt, muss geprüft werden, ob das Hallenbad durch den Einbau einer zu öffnenden Außenwand und einer Erweiterung der Liegewiese in Richtung Bürgerpark in ein Ganzjahresbad umgebaut werden kann. Unabhängig davon ist dann auch eine Übertragung des Hallenbades an einen Trägerverein oder einen privaten Betreiber zu prüfen.
Im Zusammenhang mit der Freibadschließung sieht die CDU aber auch die mögliche Umsiedlung des TC Rot-Weiß in Richtung A 661 und die Einbeziehung dessen heutiger Flächen in die Entwicklung von Wohnbebauung.
Diese Punkte bringen der Stadt eine deutliche Senkung der Ausgaben von rund 900.000 Euro pro Jahr im Bereich der Bäder und Grundstückserlöse in Höhe von ca. 8 Mio. Euro abzüglich der Kosten für die Neuerstellung der Tennisanlage.
Bei allen weiteren Einrichtungen, die laut Kienbaum verkauft werden sollen, sei es das Obertor in Dreieichenhain oder der Bürgertreff in Götzenhain, sieht die CDU eine bürgernahe Lösung in der Übergabe dieser Einrichtungen in private Trägerschaft. „Wir halten dies für den am besten geeigneten Weg, diese Einrichtungen zu erhalten. Sollte dieser Weg jedoch dauerhaft scheitern, kann es bei der finanziellen Lage unserer Stadt keinen Weiterbetrieb durch die Stadt geben“, so Hartmut Honka.
Auf Grund der Aussagen des Kienbaumgutachtens zum Sozialbereich stellt die CDU den Neubau des BIK-Hauses an der Hainer Chaussee in Frage. Zu erst müsse dringend das Gesamtkonzept der Kinder- und Jugendarbeit überarbeitet werden, bevor eine Investition in Höhe von fast einer Million Euro getätigt wird. Beispielsweise müsse Dreieich in einer Zeit in der fast alle weiterführenden Schulen Mittagessen anbieten, nicht auch noch zusätzlich ein solches Angebot vorhalten.
Die CDU möchte alle Standorte der Stadtbüchereien erhalten. Wie auch von der Verwaltung vorgeschlagen, hält sie jedoch die Streichung von 2 Personalstellen in Sprendlingen für möglich und ist sich dabei sicher, dass Ehrenamtliche dort unterstützend tätig werden können. Dass zukünftig die Mahngebühren über dem Porto liegen müssen, sollte selbstverständlich sein.
Die Bürgerhäuser haben in den vergangenen Jahren schon deutliche Einsparungen und Reduzierungen (Bürgersaal Buchschlag oder Burghofsaal Dreieichenhain) durchgemacht. Bis auf einige kleinere Maßnahmen sind sie daher von neuen Einsparmaßnahmen auszunehmen.
Hartmut Honka: „Die von Kienbaum radikal mit 50% in Aussicht gestellte Kürzung der Vereinsförderung ist mit der CDU so nicht umsetzbar. In diesem Bereich muss mit Bedacht agiert werden. Es müssen Übergangszeiten geschaffen werden, damit sich die Vereine auf die Veränderungen einstellen können.“ Zudem sei es in vielen Bereichen so, dass mit einem Euro städtische Mittel mehrere Euro aus privaten Kassen oder anderer Zuschüsse erzielt werden könnten. Doch auch hier schließe sich wieder der Kreis: ein Zuschussbericht fehlt. Niemand wisse genau, welcher Verein wie viel direkt und/oder indirekt erhält. Daher möchte die CDU erst den Bericht abwarten und dann konkrete Entscheidungen treffen.
Dass laut Kienbaum im Bereich der Raumpflege im Rathaus rund 200.000 Euro zu sparen seien, hat die CDU aufmerksam zur Kenntnis genommen. In den früheren Jahren seien alle Anträge, bei welchen die CDU von geringeren Einsparbeträgen ausgegangen sei, als nicht durchführbar abgelehnt worden. Nun werde sich zeigen, ob auch in diesem Bereich gespart und damit der Stadt geholfen werden könne.
Auch auf der Einnahmeseite müsse sich etwas tun. Eine Anhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer kommt dabei für die CDU nicht in Betracht. Beide Werte liegen bereits im Durchschnitt mit den umliegenden Gemeinden und Dreieich biete im Moment keinen Mehrwert, der nach Ansicht der CDU eine höhere Besteuerung rechtfertigen könnte. Auch eine Straßenbeitragssatzung lehnt die CDU nach wie vor ab. Die Frage nach sogenannten wiederkehrenden Beiträge stelle sich im Moment noch nicht, da für sie noch immer eine gesetzliche Grundlage fehle. Sie wären aber in den Augen der Union aber die gerechtere Lösung.
Im Bereich der Kindertagesstätten ist die CDU der Ansicht, dass sie eher den Weg der Gebührenerhöhungen wähle, als die Zahl der Erzieherinnen zu senken. Die Gebühren in Dreieich lägen zum Teil sehr weit unter dem kreisweiten Durchschnitt. Das Ziel sei es, an den Durchschnitt zu kommen. Durch eine solche Anhebung der Gebühren, sind Mehreinnahmen in Höhe knapp 500.000 Euro zu erwarten. Dabei wird die CDU ihre bisherige Gewichtung von reiner Vormittags- zu Ganztagsbetreuung auf jeden Fall im Auge behalten.
Im Bereich der Behindertenbetreuung sei es seit Jahren Fakt, dass behinderte Menschen aus den Nachbarstädten in Dreieich Leistungen in Anspruch nehmen und die Nachbarstädte hierzu keinen Beitrag zahlten. Bei einigen Angeboten liege der Anteil der Teilnehmer aus Dreieich laut Kienbaum bei nur knapp 40%. Folglich zahle Dreieich für mehr als 60% der Teilnehmer aus anderen Städten. Dies müsse sich schleunigst ändern. Die CDU wolle ganz sicher nicht den behinderten Menschen die finanzielle Pistole auf die Brust setzen, aber den Städten, die nichts zahlen. Wenn diese Städte nicht zahlen wollten, müssten sie sich über die Konsequenz im Klaren sein: Ausschluss ihrer Bürger oder gar die Einstellung der kompletten Maßnahme. Laut Kienbaum könnten damit zur Fortführung dieser wichtigen Arbeit über 230.000 Euro sichergestellt werden. „Wir wollen diese Aufgabe gerne weiter durchführen, doch wir haben nichts zu verschenken“, so Hartmut Honka.
Auch müssten die Grundstücksverkäufe in Dreieich professioneller gehandhabt werden. Zum Teil würden die Einnahmen jahrelang als „Luftbuchungen“ in den Haushalt eingestellt (siehe Bürgersaalgelände Buchschlag). Wenn die Entscheidung zum Verkauf von Grundstücken einmal gefallen sei, müsse der Verkauf auch zügig vorgenommen werden. Wenn dies die Stadtverwaltung selbst nicht könne, dann solle sie sich Hilfe von Maklern holen – auf dem hiesigen Markt würde diese für die Stadt noch nicht mal zu Kosten führen. Die Einnahmen würden der Stadtkasse jedoch enorm helfen.
Neben den Ausgaben und Einnahmen gibt es nach Ansicht der CDU aber noch einen weiteren wichtigen Faktor: die Personalstärke der Verwaltung.
Wenn man berücksichtige, dass es unvermeidbar sei, den Bürgern Leistungseinschränkungen sowie Gebührensteigerungen zuzumuten, dann könnten nach Auffassung der CDU zukünftig aber auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr Tabu sein. Das Kienbaumgutachten habe einen Überhang von insgesamt ca. 50 Stellen im Vergleich mit anderen Kommunen ausgewiesen. Schon nach Ansicht der Verwaltung, gibt es insgesamt 22,45 Stellen, die in den nächsten Jahren abgebaut werden sollen. „Dies wird von uns ausdrücklich unterstützt. Allerdings reicht dafür nicht allein ein kw-Vermerk aus. Dieser zeigt zwar die gute Absicht, doch materiell bewirkt er zunächst nichts“, so Hartmut Honka. Es müssten alle Aufgaben überdacht werden. Stichworte sind hier immer wieder das Rechnungsprüfungsamt und die Wirtschaftsförderung.
Außer Dreieich leistet sich in unserem Landkreis nur noch Rödermark ein eigenes Rechnungsprüfungsamt. Alle anderen Städte lassen diese Aufgabe vom Kreis durchführen. Die CDU geht mit ihren Überlegungen an dieser Stelle daher über das Kienbaumgutachten hinaus und fordert wieder die Übertragung des Rechnungsprüfungsamtes auf den Kreis. Das jährliche Einsparpotential liege bei ca. 200.000 Euro. Selbst wenn Dreieich dann jedes Jahr eine Rechnung vom Kreis erhalte, sei dies auf Dauer günstiger.
Wie „erfolgreich“ die Dreieicher Wirtschaftsförderung arbeite, konnte man zuletzt beim Wegzug der Firma Arrow (ehemals Spoerle) erleben. Kienbaum hat auch in diesem Bereich den Beweis erbracht, dass Dreieich im Vergleich mit ähnlich großen Städten deutlich überbesetzt ist. Da die anderen Fraktionen jedoch gerade in der letzten Sitzung die Schaffung einer weiteren Stelle für einen „Stadtkümmerer“, allein für die Sprendlinger Innenstadt beschlossen haben, sind die hier zu bohrenden Bretter nach Ansicht der CDU wohl am dicksten. Man müsse zudem bedenken, dass die Wirtschaftsförderung in ihrem Bericht für das Jahr 2010 geradezu „stolz“ auf 40 Firmenbesuche im gesamten Jahr hinweise, und das bei insgesamt 3 Mitarbeitern. Die CDU hält daher an ihrem Vorschlag der Ausgliederung der Wirtschaftsförderung und externen Vergabe fest. Diese Lösung koste zwar auch Geld, doch die Kosten würden sicher unter den derzeitigen liegen und der Ertrag dürfte zugleich deutlich höher als heute sein.
Festzuhalten bleiben nach Meinung der CDU folgende Fakten: Die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen führten zu Einsparungen von knapp 5 Millionen Euro pro Jahr und einmaligen Einnahmen von knapp 10 Millionen Euro. Um unseren städtischen Haushalt wieder in die richtige Richtung zu bewegen, führe kein Weg an der Senkung der laufenden Kosten vorbei. Dass dies der entscheidende Faktor ist, belegt die immer weitere Ausweitung der sogenannten Kassenkredite – welche man mit der Überziehung des Girokontos vergleichen kann – auf 57 Millionen Euro im kommenden Jahr. Bis vor ca. zehn Jahren hatte Dreieich diese nicht nötig. Zu diesem Zustand müsse man auch wieder zurückkehren. Daher wolle die CDU eindeutig an den laufenden Kosten ansetzen.
Die nun notwendigen Maßnahmen werden nach Ansicht der CDU nicht leicht werden. Vermutlich werde es auch großen Protest bei der ein oder anderen Entscheidung geben. „Doch nur wenn wir als Stadt den Kurs selbst ändern, werden wir von viel stärkeren, umfangreicheren und damit letztlich für alle härteren Sparmaßnahmen der Kommunalaufsicht verschont bleiben. Es lohnt sich daher für alle auch über den ein oder anderen lieb gewonnenen Punkt ernsthaft nachzudenken und ihn in Frage zustellen“, so Hartmut Honka abschließend.
